Oskar Lafontaine: Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage

Berlin (ots) - "Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu
Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine
'zeitlich begrenzte Staatsverwaltung" zu stellen ohne diese zu
verstaatlichen, zeigt, dass er - wie der Bundesfinanzminister - nicht
Herr der Lage ist", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Lafontaine weiter:

"Seit Beginn der Finanzkrise schlägt DIE LINKE vor, die
'schwedische Lösung', die Verstaatlichung des Bankensektors, zu
übernehmen. Sie bleibt die billigste Lösung, weil sie eine günstige
Refinanzierung der Banken und den verantwortlichen Umgang mit
Steuergeldern sichert. Und sie ist der einzig wirksame Weg,
kurzfristig die Kreditklemme zu beseitigen, Geschäfte mit Steueroasen
und den Handel mit Verbriefungen zu verbieten sowie überhöhte
Managergehälter, -abfindungen und Bonuszahlungen zu untersagen.

Die Bundes- und Landesregierungen verschwenden mit ihrer
zögerlichen Haltung weiter viele Milliarden an Steuergeldern.
Kriminellen Geschäften mit Steueroasen oder auch skandalösen
Managergehältern und -abfindungen kann so nicht Einhalt geboten
werden. Die Regierung Merkel ist die 'teuerste' Regierung, die
Deutschland je hatte.

Unverantwortlich ist es auch, die Konzentration im Bankensektor
politisch voranzutreiben, wie es die Bundesregierung seit einiger
Zeit unternimmt und wie wir es jetzt bei den Landesbanken und Sal.
Oppenheim/Deutsche Bank beobachten können und zuvor schon bei der
Entscheidung zur Dresdner/Commerzbank beobachten konnten. Durch die
schiere Größe der dadurch entstehenden Finanzkonzerne wird der Druck
erhöht, in Krisenfällen weitere staatliche Ausfallgarantien zu
gewähren, ohne dass der Realwirtschaft damit geholfen wäre.

Die Bundesregierung muss endlich zur Besinnung kommen und
Vorschläge zur Bewältigung der Bankenkrise anbieten, die den
Realitäten standhalten und der Realwirtschaft dienen. Machen CDU/CSU
und SPD weiter so wie bisher, werden viele weitere Menschen ihren
Arbeitsplatz verlieren, weil die Wirtschaft nicht wieder in Schwung
kommt."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de