 Katja Kipping: Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!
Geschrieben am 06-08-2009 |
Berlin (ots) - Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV
veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben
bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen
ausgelöst. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja
Kipping:
Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen
am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren
Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz
nicht nur schlecht gemacht ist, sondern von seiner ganzen Ausrichtung
eines Rechts- und Sozialstaates unwürdig ist.
Das Grundrecht eines jeden Menschen auf eine soziale Sicherung,
die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe absichert, wird mit
Füßen getreten.
DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm die Erhöhung des Regelsatzes
auf 500 Euro, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung und
des Sanktionsparagrafen 31.
Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie
Mindestsicherung ersetzt werden. Hartz IV muss weg - ohne Wenn und
Aber!
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
217725
weitere Artikel:
- Oskar Lafontaine: Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage Berlin (ots) - "Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine 'zeitlich begrenzte Staatsverwaltung" zu stellen ohne diese zu verstaatlichen, zeigt, dass er - wie der Bundesfinanzminister - nicht Herr der Lage ist", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Lafontaine weiter: "Seit Beginn der Finanzkrise schlägt DIE LINKE vor, die 'schwedische Lösung', die Verstaatlichung des Bankensektors, zu übernehmen. Sie bleibt die billigste Lösung, mehr...
- Gesine Lötzsch: Abwrackprämienskandal aufklären Berlin (ots) - "Der Minister muss den Haushaltsausschuss des Bundestages über den Abwrackprämienskandal informieren und erklären, wie es zu massenhaften Betrugsfällen kommen konnte", so Gesine Lötzsch zu den Berichten, dass bis zu 50.000 Autos, für die eine staatliche Verschrottungsprämie gezahlt wurde, illegal ins Ausland weiterverkauft wurden. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Offensichtlich hat das Abwrackprämienverfahren viele Schwächen und Lücken, die kriminelle mehr...
- Monika Knoche: Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen Berlin (ots) - "Deutschland und die EU müssen den Druck auf die Putschregierung in Honduras dringend erhöhen, um die verfassungsrechtliche Ordnung wieder herzustellen", bekräftigt Monika Knoche und die Delegation der Fraktion DIE LINKE ihre Solidarität mit der gestürzten honduranischen Regierung von Präsident Manuel Zelaya anlässlich eines Treffens mit zahlreichen Mitgliedern des Kabinetts von Zelaya in Tegucigalpa. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit den Mitgliedern der rechtmäßigen Regierung Zelaya, mehr...
- Klaus Ernst: Bundestagswahl zur Volksabstimmung über Rente erst ab 67 machen Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, fordert als Reaktion auf die Veröffentlichung des ersten Vorsorgeatlas für Deutschland nachdrücklich eine sofortige Aussetzung der Rente erst ab 67. Diese sei eine Rentenkürzung um zwei Jahre, die zu höheren Rentenabschlägen und noch mehr Altersarmut führe. Ernst erklärt: Der Vorsorgeatlas zeigt längst bekannte Fakten: Deutschland hat von allen Industrieländern die schlechteste Rentenformel. Vier von zehn Deutschen droht im Alter Unterversorgung. Vor allem Niedrigverdiener mehr...
- BUND-Studie: Laufzeitverlängerungen von AKW erhöhen Störfallrisiko massiv. BUND fordert sofortiges Abschalten der ältesten Atomkraftwerke Berlin (ots) - Nach einer heute veröffentlichten Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhöhen längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke deutlich das Störfallrisiko. Betroffen seien besonders die Atomkraftwerke Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Krümmel, Neckarwestheim, Unterweser, Biblis A und Biblis B. Diese Reaktoren erfüllten nicht die modernen Sicherheitsstandards, auch dann nicht, wenn sie nachgerüstet würden. Alterungseffekte wie Materialverschleiß seien kaum zu kontrollieren und ein massives Sicherheitsproblem. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
