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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: SPD: Pkw-Maut gefährdet Elektromobil-Standort Deutschland 31.10.2013
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Florian Pronold hat vor den Auswirkungen einer über die Kraftfahrzeugsteuer kompensierten Pkw-Maut auf die Automobilindustrie gewarnt. "Wenn die Vignette für Auslä

Jutta Krellmann: Arbeit darf nicht krank machen 31.10.2013
Berlin (ots) - "Arbeit ist der Stressfaktor Nummer eins. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Anti-Stress-Verordnung gefordert. Detaillierte Vorschläge liegen

Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht keinen "Freibrief" für Einführung der Maut 31.10.2013
Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland.

Herbert Behrens: PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee 31.10.2013
Berlin (ots) - "Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker de

EU erteilt Seehofers Mautflausen eine Absage / ADAC: CSU-Mautmodell trifft vor allem inländische Pkw-Fahrer 31.10.2013
München (ots) - Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland würden laut ADAC vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet. Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für Deutsc

Kritik an deutschen Exportüberschüssen / AfD: Geschäftsmodell der USA gescheitert 31.10.2013
Berlin (ots) - "Die Kritik der USA an den deutschen Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch, dass viele westlich

Emerson: US-Botschaft hält sich an deutsches Recht 31.10.2013
Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält. Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er werde nicht

neues deutschland: Politökonomin Schwarzer fordert mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der Demokratie in der EU 31.10.2013
Berlin (ots) - 20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung ist Dan

Europa-Terminvorschau vom 4. bis 10. November 2013 31.10.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Drei Monate vor Olympia: Kreml entzieht russischer Nachrichtenagentur die Lizenz / Scharfe Kritik von Reporter ohne Grenzen 31.10.2013
Berlin (ots) - Gut drei Monate vor den Olympischen Spielen in Sotschi hat die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor der unabhängigen Nachrichtenagentur Rosbalt die Lizenz entzogen. Das ents

Der Tagesspiegel: US-Botschafter sagt Prüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Mitte Dezember zu / Emerson lehnt Entschuldigung ab 31.10.2013
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstaktivitäten soll bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Boschafter in Deutschland,

Mißfelder/Beyer: Kommunalwahl im Kosovo ist Test für die Beitrittsfähigkeit zur Europäischen Union 31.10.2013
Berlin (ots) - Am Sonntag findet die erste Kommunalwahl im gesamten Kosovo seit der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

neues deutschland: Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza: Neoliberale Politik stoppen 31.10.2013
Berlin (ots) - Für eine "antineoliberale Front" linker Kräfte in Südeuropa hat sich Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza ausgesprochen. "Zuerst werden wir die Memoranden mit der Troika sofor

neues deutschland: Krise in Europa: The winner takes it all¶ 31.10.2013
Berlin (ots) - Wie viel wurde in den vergangenen Jahren über die Schuldenländer in Südeuropa gesprochen und geschrieben. Es blieb nicht bei Ratschlägen - Griechenland, Portugal, Spanien & Co. si

Berliner Zeitung: Kommentar zur Kritik der USA an der deutschen Wirtschaftspolitik 31.10.2013
Berlin (ots) - Deutschland ruht sich auf der Nachfrage und der Verschuldung der anderen Länder aus, es exportiert munter Arbeitslosigkeit. Denn die Jobs, die hierzulande an den Überschüssen hängen,

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Israel 31.10.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den israelischen Siedlungsbau: Offiziell laufen zwar Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung, aber unter der Hand wird das von Palästina b

Bäderchef legt neues Bäderkonzept vor - Schwimmen in Berlin soll gut 20 Prozent teurer werden 31.10.2013
Berlin (ots) - Schwimmen gehen soll in Berlin ab kommendem Jahr für viele Badegäste gut 20 Prozent teurer werden. Für große Familien (ab fünf Kindern), Vielschwimmer und Leute, die zwischen 10 und 1

Westfalen-Blatt: In fast 30 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW fehlen Hausärzte 31.10.2013
Bielefeld (ots) - Der Hausärztemangel in Nordrhein-Westfalen hat sich verschärft: In bereits 117 Städten und Gemeinden werden dringend Mediziner gesucht. Das sind knapp 30 Prozent der insgesamt 396

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA 31.10.2013
Bielefeld (ots) - Die öffentliche Empörung über Schnüffeleien der USA steigt und steigt. Nach dem Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin kommt heraus, dass sich die NSA ungehinderten Zugrif

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) zu Warnung vor Polio-Infektionen 31.10.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der erste Schreck dazu führt, dass die impfmüden Deutschen in dieser Hinsicht umdenken, wäre das eine positive Konsequenz. Eine weitere aber müsste sein, sich des Themas

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) zur Maut-Debatte 31.10.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen und in der Brüsseler Verwaltung durchsetzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn. Der Anteil der Auslän

Allg. Zeitung Mainz: Neuland / Kommentar zur Abhöraffäre 31.10.2013
Mainz (ots) - Es bewegt sich etwas in der NSA-Affäre. Nachdem auch die US-Medien auf die Ausspähungen von Angela Merkel und anderen befreundeten europäischen Staatschefs reagiert haben, gibt sich die

Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau und diskutiert Bedingungen für eine Aussage in Deutschland 31.10.2013
Hamburg (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ärztemangel 31.10.2013
Bielefeld (ots) - Von der Politik und den Krankenkassen wird der Ärztemangel verdrängt. Es gibt genügend Ärzte, sie müssen nur anders verteilt werden, heißt die fragwürdige Devise. Doch trotz viele

Lausitzer Rundschau: Zum Urteil gegen die Datendrosselung der Telekom Die nächste Quittung 31.10.2013
Cottbus (ots) - Was der Telekom widerfährt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Großkonzerne mitunter in einem Anflug von Überheblichkeit Verbraucher für Spielbälle halten. Und zum Glück dann doch kläg