 Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht keinen "Freibrief" für Einführung der Maut
Geschrieben am 31-10-2013 |
Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission
zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in
Deutschland. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Deutschen
Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine
kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen
EU-Recht."
Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, "dass
Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen
wird". Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und
ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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