Mißfelder/Beyer: Kommunalwahl im Kosovo ist Test für die Beitrittsfähigkeit zur Europäischen Union

Berlin (ots) - Am Sonntag findet die erste Kommunalwahl im
gesamten Kosovo seit der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 statt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der zuständige
Berichterstatter Peter Beyer:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gegenseitigen
Drohungen von Serben und Kosovo-Albanern im Vorfeld der Kommunalwahl
am Sonntag. Die Kosovo-Serben wollen so mehrheitlich die Wahl
boykottieren, weil sie sich nicht zum Kosovo, sondern zu Serbien
gehörig fühlen. Nur 15 bis 20 Prozent der serbischen Wähler wollen
ihre Stimme abgeben. Auf der anderen Seite sind in den kosovarischen
Wählerverzeichnissen mit knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigten
offensichtlich mehr Wähler als Einwohner registriert.

2013 war sowohl für Serbien als auch für das Kosovo ein
entscheidendes Jahr auf dem Weg zu einer möglichen Mitgliedschaft in
der EU. Besonders der Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2013
zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen markierte den Beginn einer wichtigen neuen
Phase in den Beziehungen des Kosovo zur EU. Ebenso beschloss der
Europäische Rat im Juni die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Serbien. Dieser Schritt war eine Anerkennung für die Fortschritte
Serbiens bei wichtigen Reformen sowie für die erheblichen Bemühungen
des Landes um Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo, die in
einem Abkommen vom 19. April 2013 vereinbart wurden.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten seit 1999 durch ihren
Einsatz im Rahmen von KFOR einen wesentlichen Beitrag zur
Stabilisierung der gesamten Region. Deutschland hat im vierten Jahr
in Folge die Führungsverantwortung bei KFOR übernommen, stellt
freiwillig wichtige zusätzliche Fähigkeiten und genießt einen
ausgezeichneten Ruf. Insgesamt haben bislang rund 100.000 Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr ihren Beitrag für eine dauerhafte
Befriedung des Kosovo geleistet.

Die Kommunalwahl im Kosovo ist ein entscheidender Test für die
Beitrittsfähigkeit Serbiens und des Kosovo zur Europäischen Union.
Denn diese Mitgliedschaft ist nicht umsonst zu haben. Serbische
Parallelstrukturen, beispielsweise im Sicherheits-und Justizbereich,
müssen vollständig aufgelöst werden. Unser Ziel ist es in diesem
Zusammenhang, das KFOR-Mandat schrittweise vollständig
zurückzugeführen."

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de