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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Leitender Verfassungsschützer kritisiert bisherige Arbeit des Amtes mit V-Leuten 26.04.2013
Halle (ots) - Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im Bereich Re

Diana Golze, Matthias W. Birkwald: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert 26.04.2013
Berlin (ots) - "Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro - das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder - haben 2012

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung spaltet die Eurozone 26.04.2013
Berlin (ots) - "Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", kommentiert Sahra Wagenkn

Appell von 126 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sofortigen Freilassung der orthodoxen Bischöfe in Syrien 26.04.2013
Berlin (ots) - In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt. 126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Appell unterzeichnet und f

Wirtschaftskompetenz stärken - Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates 26.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Bundestag zur dringend notwendigen Verbesserung in der Lehrerausbildung, erklärt der Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth: "W

Deutscher Kinderschutzbund fordert konkrete Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket 26.04.2013
Berlin (ots) - Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: Ich erwarte, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht Befragungsergebnisse veröffentlicht, sondern die konk

neues deutschland: Grünen-Politikerin Gesine Agena: Keine gemeinsamen Inhalte mit der Union 26.04.2013
Berlin (ots) - Die Grünen-Nachwuchspolitikerin Gesine Agena, Mitglied im Parteirat, hat Forderungen des Flügels um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer Öffnung zur U

"Schwarzbuch Kohlepolitik" schlägt Wellen / Gewerkschaftschef Vassiliadis vergleicht Greenpeace Kritik mit rechtsextremem Verhalten 26.04.2013
Berlin / Hamburg (ots) - In einem offenen Brief an Greenpeace hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis gestern das von Greenpeace veröff

Bildungspaket gefloppt: Paritätischer wirft Bundesarbeitsministerin Schönfärberei vor 26.04.2013
Berlin (ots) - Auf deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen. Mit met

Europa-Terminvorschau vom 29. April bis 5. Mai 2013 26.04.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Zeitgemäßes Urheberrecht: Deutsche Musikautoren nehmen Gesetzgeber in die Pflicht 26.04.2013
Berlin (ots) - Die Akademie Deutscher Musikautoren hat am Welttag des geistigen Eigentums eine Resolution zum Urheberrecht verabschiedet. Darin fordern die Mitglieder den Schutz kreativer Arbeit au

Der Tagesspiegel: Linke: Regierung muss Geld für unwirksame Grippemittel zurückverlangen 26.04.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Bevorratung mit dem Grippemittel Tamiflu fest - obwohl sie Kenntnis von wissenschaftlichen Studien hat, die die Wirksamkeit des Medikaments in Frage st

Deutscher Ethikrat diskutiert Risiken des Forschungsmissbrauchs durch Bioterroristen 26.04.2013
Berlin (ots) - In einer öffentlichen Anhörung am 25. April 2013 befragte der Ethikrat neun Sachverständige zu den Möglichkeiten, den Missbrauch biologischer Forschung durch Dritte zu verhindern, ohn

junge Welt: NATO-Terror in Luxemburg: »Ex-Premier Santer hat gelogen« 26.04.2013
Berlin (ots) - In Luxemburg werden in den kommenden Wochen prominente Politiker im »Bombenleger«-Prozeß aussagen müssen. Wie jetzt herauskam, waren der frühere Premier Jacques Santer und sein Nachf

Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte mit dem Deutschen Ethikrat über Zusammenhalt im demografischen Wandel 26.04.2013
Berlin (ots) - Welche Verantwortung haben der Einzelne und die Gesellschaft für die Gestaltung des demografischen Wandels? Wie können Solidarität und Toleranz gefördert werden? Diese Fragen diskuti

neues deutschland: Amt des Politischen Geschäftsführers in Piratenpartei könnte wegfallen 26.04.2013
Berlin (ots) - In der Piratenpartei wird offenbar ernsthaft darüber debattiert, das Amt des Politischen Geschäftsführers aus der Satzung zu streichen. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deut

neues deutschland: Umweltbundesamt verlangt bessere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten 26.04.2013
Berlin (ots) - Angesichts des wachsenden Protests gegen Flug- und Bahnlärm verlangt René Weinandy, Leiter im Fachgebiet Lärmminderung im Umweltbundesamt (UBA), eine bessere Bürgerbeteiligung bei gro

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 30. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 26.04.2013
Mainz (ots) - Report Mainz" bringt am Dienstag, 30. April 2013 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Verrat an psychisch Kranken: Die Kassenärztliche Vereinigung schützt ih

Deutsche Auslandsschulen: Freie Schulträger erwarten klares Bekenntnis zur öffentlich privaten Partnerschaft 26.04.2013
Berlin (ots) - Das diesjährige Symposium des Weltverbandes Deutscher Auslandsschulen (WDA), das heute unter dem Motto '10 Jahre WDA Verantwortung tragen für Deutschland' in der Berliner Akademie de

Berliner Zeitung: Kommentar zum Lärmschutzurteil des OVG Berlin-Brandenburg 26.04.2013
Berlin (ots) - Der Flughafen muss mehr ausgeben für den Schallschutz. Die Rechnung erhalten letztlich die Steuerzahler, die damit zu den Verlierern zählen. Die Regierungen von Berlin und Brandenbur

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum möglichen Giftgas-Einsatz in Syrien 26.04.2013
Frankfurt (ots) - Die aktuellen Meldungen über einen, wenn auch wohl begrenzten Einsatz von Sarin-Gas kann der US-Präsident nicht ignorieren. Die Falken in Washington, die seit langem auf eine Int

Westdeutsche Zeitung: Thema: Bildungspaket 26.04.2013
Düsseldorf (ots) - Diese Zahl klingt viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket. Wer allerdings tiefer in die Statistik

Allg. Zeitung Mainz: Gemischte Bilanz / Kommentar zum Bildungspaket 26.04.2013
Mainz (ots) - Schon wenige Monate nach dem Start des Bildungspakets waren die Urteile vernichtend: Bürokratiemonster, realitätsfern, wirkungslos - das Projekt von Bundessozialministerin Ursula von

Allg. Zeitung Mainz: Es wäre gescheit / Kommentar zur Grünen vor dem Parteitag 26.04.2013
Mainz (ots) - In der Opposition den Mund manchmal auch zu voll zu nehmen, ist kein Fehler. Denn ohne markante Unterschiede zum politischen Gegner fragt sich der Wähler, warum ein Wechsel überhaupt n

neues deutschland: Waffen an Katar: Hoflieferanten¶ 26.04.2013
Berlin (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Nach diesem Motto scheint die Bundesregierung immer häufiger die Genehmigungen für Waffengeschäfte zu handhaben. Wie jetzt ers