 Diana Golze, Matthias W. Birkwald: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert
Geschrieben am 26-04-2013 |
Berlin (ots) - "Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und
Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro - das
entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder - haben 2012 nicht
den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden. Bildung und
Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten
Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen. Das Bildungs- und
Teilhabepaket in seiner bestehenden Form kann diese Grundrechte nicht
garantieren. Es ist gescheitert", erklärt Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE
LINKE, zur Umsetzung des Bildungs- undTeilhabepakets. Golze weiter:
"Ursula von der Leyen hat stets argumentiert, die Gelder müssten
tatsächlich bei den Kindern ankommen. Einfach höhere Leistungen
auszuzahlen war für die Ministerin nicht vorstellbar. Daher wurde ein
bürokratisches Monster geschaffen zur bedürftigkeitsgeprüften
Zuteilung von Sach- und Dienstleistung auf Antrag. Dies ist der
Geburtsfehler des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Ergebnis: die
Gelder kommen nicht bei den Betroffenen an. 280 Millionen Euro sollen
aus 2012 wieder an den Bundeshaushalt zurückfließen statt das
menschenwürdige Existenzminium von Kindern und Jugendlichen zu
gewährleisten."
Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und
Soziales, ergänzt: "Das Bildungs- und Teilhabepaket muss überwunden
werden. Im Gegenzug sind die Regelleistungen für Kinder und
Jugendliche deutlich zu erhöhen, damit Teilhabe möglich wird.
Perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bedarfe,
die wie Schulausflüge oder Klassenfahrten nur unregelmäßig anfallen,
sollten als einmalige Geldleistungen ausgezahlt werden. Die Bildungs-
und Betreuungsinfrastruktur muss massiv ausgebaut werden.
Lernförderung und Essensverpflegung sind für alle Kinder und
Jugendliche durch die Schulen bzw. durch andere Bildungseinrichtungen
kostenfrei zu organisieren."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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