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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kornelia Möller: Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt hat offiziell begonnen 30.07.2009
Berlin (ots) - "Die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt nimmt langsam spürbare Fahrt an. Konnten in den letzen Monaten die Erwerbslosenzahlen durch diverse statistische Tricks, die immer noch nachwirken sow

Katja Kipping: Heiße Luft vor der Wahl 30.07.2009
Berlin (ots) - "Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist", so die stellvertretende Parteivorsitzen

Ulla Jelpke und Bodo Ramelow: Bespitzelung von Abgeordneten endlich einstellen 30.07.2009
Berlin (ots) - "Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine poli

Kampeter: Konzept für tragfähige Arbeitsmarktpolitik notwendig 30.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Juli 2009 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Saarbrücker Zeitung: Trotz Hamsterkäufen - 80 Prozent der Deutschen nutzen Energiesparlampen 30.07.2009
Saarbrücken (ots) - Trotz Hamsterkäufen von herkömmlichen Glühbirnen wegen des ab 1. September geltenden EU-Vermarktungsverbotsgreifen die Deutschen offenbar immer häufiger zu Energiesparlampen. Wie d

Singhammer: Geburtenzahlen: Familie und Ausbildung verbinden 30.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Geburtensituation erklärt der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhamme

Volker Schneider zu Westerwelle-Äußerungen: Herzwärmende Sprüche gegen das Image Sozialer Kälte 30.07.2009
Berlin (ots) - "Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch

Rheinische Post: CDU: Mit Schattenkabinett beweist die SPD sich als Oppositionspartei 30.07.2009
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht der CDU hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit der Vorstellung seiner Mannschaft einmal mehr den Beweis geführt, dass die SPD "eher als Oppositions-, denn als

ARD-DeutschlandTREND extra 2009, 30.07.2009 Steinmeier fällt weiter zurück // SPD im Kompetenztief 30.07.2009
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 30.07.2009, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Steinmei

Börnsen: Steinmeiers Kulturnominierung - Backpfeife für die Bundestagsfraktion 30.07.2009
Berlin (ots) - Zur Nominierung von Barbara Kisseler in das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier für den Bereich Kultur erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

Heute, Do., 30.07., 0.00 Uhr im RTL-Nachtjournal: Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Christof Lang über die Vorwürfe gegenüber Ulla Schmidt, sein neues Team und zu den aktuellen Umfragewerten 30.07.2009
Köln (ots) - Christof Lang: Wenn eine führende Sozialdemokratin wie Ulla Schmidt die Stimmung im Volk und in der SPD-Basis überhaupt nicht erkennt und uneinsichtig von Richtlinien spricht und von "Das

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steinmeier 30.07.2009
Heidelberg (ots) - Ein Gruppenbild mit Aha-Effekt ist das Team Steinmeier nicht. Wie sollte es auch. Zum Einen kann der Kandidat keinen der bisherigen SPD-Minister übergehen, ohne Knatsch zu provozier

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Urteil zu den Parlamentsrechten: 30.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Das Karlsruher Urteil über die Parlamentsrechte bei "Kleinen Anfragen" ist eine neue Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Verfassungsrichter haben die oft arrogante Art der Ex

Neues Deutschland: zum Urteil aus Karlsruhe zur Stärkung der Rechte von Abgeorneten 30.07.2009
Berlin (ots) - Nein, ganz so einfach darf es sich die Bundesregierung nicht machen. Die Karlsruher Richter haben der Machtarroganz der Exekutive einen Dämpfer versetzt: Es reicht nicht, auf eine fürs

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Eta-Terror 30.07.2009
Rostock (ots) - Die Bomben von Burgos und Mallorca sind kein Zeichen neuer Eta-Stärke. Sie sind Ausdruck eines Selbstbetrugs und der Kriminalisierung ihrer Ideologie. Die Eta will die Gewalt in der sp

Stuttgarter Nachrichten: zu Steinmeiers Wahlkampfteam 30.07.2009
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steinmeiers WahlkampfteamSteinmeier will seinen Schwerpunktthemen Gesichter geben- und setzt dennoch mehr auf Masse als auf Klasse. Ob dieses Team jene Une

Südwest Presse: Kommentar zum SPD-Wahlkampfteam 30.07.2009
Ulm (ots) - Frauen vor, ist die Devise von Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat hat zehn Damen in sein "Team" geholt und nur acht Herren. Es wären sogar elf, hätte sich Gesundheitsminister

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Wahlkampfteam 30.07.2009
Bielefeld (ots) - Manchmal verrät ein Satz alles. Frank-Walter Steinmeier hat gestern diesen Satz gesagt: »Wir müssen klarmachen, was passiert, wenn die SPD nicht regiert.« Wer böse ist, übersetzt das

Mitteldeutsche Zeitung: zu Eta-Terror 30.07.2009
Halle (ots) - Die Terroristen wollten Angst in der Urlaubshochburgsäen. Und Chaos auf jener Insel auslösen, auf der sich derzeit mehr als 300 000 Feriengäste aufhalten. Leider ist dieser Bande von Fan

Bisher erfolgreichstes Jahr in der Sendergeschichte / N24 ist die klare Nr. 1 im wachsenden deutschen Nachrichtenmarkt / N24-Geschäftsführer Dr. Torsten Rossmann präsentiert Programmhighlights in Düss 30.07.2009
Berlin (ots) - Beim heutigen "Summerscreening" der ProSiebenSat.1 Media AG zog N24-Geschäftsführer Dr. Torsten Rossmann Bilanz des bisherigen TV-Jahres und gab einen Ausblick auf die kommende Programm

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu SPD-Wahlkampfteam 30.07.2009
Rostock (ots) - Willy Brandt begeisterte die Menschen vor 40 Jahren mit dem Anspruch "mehr Demokratie wagen". Die Steinmeier und Co. haben kein zündendes Thema. Außer vielleicht: Lasst uns bitte weite

Landeszeitung Lüneburg: ,,So wichtig wie die Mondlandung" -- Enegieexpertin Dr. Kirsten Westphal fordert Umsetzung des Solarprojekts ,,Desertec" 30.07.2009
Lüneburg (ots) - Mit riesigen Solarkraftwerken in der nordafrikanischen Wüste wollen 15 Unternehmen Strom erzeugen und nachEuropa transportieren. Am Projekt ,,Desertec" sind unter anderem die Münchene

WAZ: Mitten ins Herz. Kommentar von Gudrun Büscher 30.07.2009
Essen (ots) - Der Anschlag traf Mallorca mitten ins Herz. Und die Botschaft der ETA zum 50. Jahrestag ihrer Terrororganisation war ebenso klar wie kaltblütig: Wir geben den Kampf nicht auf. Der Ans

WAZ: Steinmeiers Wahlkampfteam - Neue Köpfe, alte Themen. Kommentar von Angela Gareis 30.07.2009
Essen (ots) - Wunder werden auch erbitterte Optimisten unter den Sozialdemokraten von dem "Team Steinmeier" nicht erwarten. Die Botschaft, die der Kanzlerkandidat von Potsdam aus in die Republik sende

WAZ: Die FDP und das Schonvermögen - Alle wollen sozial sein. Kommentar von Frank Stenglein 30.07.2009
Essen (ots) - Guido Westerwelle für Erhöhung des Hartz IV-Schonvermögens - das reizt zunächst mal zum Spott. Offenbar haltenes nicht mal die Liberalen noch aus, mutterseelenallein am marktliberalen Pr