 Neues Deutschland: zum Urteil aus Karlsruhe zur Stärkung der Rechte von Abgeorneten
Geschrieben am 30-07-2009 |
Berlin (ots) - Nein, ganz so einfach darf es sich die
Bundesregierung nicht machen. Die Karlsruher Richter haben der
Machtarroganz der Exekutive einen Dämpfer versetzt: Es reicht nicht,
auf eine fürs Staatswohl »notwendige Geheimhaltung« zu verweisen, um
die Frage von Abgeordneten abzuschmettern, ob sie Objekt
geheimdienstlicher Überwachung sind. Ob Volksvertreter im Visier
sind, sollte grundsätzlich schon zu erfahren sein und ansonsten muss
wenigstens eine ordentliche Begründung her. Das ist immerhin etwas
und gibt den Parlamentariern wieder ein Stück Souveränität zurück,
die sie gegenüber der Regierung eigentlich haben (sollten). Im
Einzelfall könnte dadurch der Rechtfertigungsdruck steigen.
Gleichwohl ändert das Urteil nichts daran: Die Regierung darf auch
weiterhin jede Auskunft verweigern. Sie hat nur mehr Arbeit damit.
Geheimdiensturteile sind immer eine zweischneidige Sache: Sie reden
von Balancen, Ansprüchen und Rechten verschiedener Seiten und
erwecken damit den Anschein, als ließe sich die Arbeit von
Geheimdiensten rechtsstaatlich und demokratisch binden. Aber weil das
nicht geht, ohne dass Geheimdienste aufhören Geheimdienste zu sein,
bleibt immer ein letzter Vorbehalt. Sie lassen sich eben nicht
wirklich kontrollieren und deshalb gehören sie eigentlich
abgeschafft. Kehrt man in die reale Welt zurück, muss man sich
fragen: Warum hat das Gericht nicht wenigstens die Bespitzelung von
Abgeordneten ganz verboten?
Originaltext: Neues Deutschland
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