 Kampeter: Konzept für tragfähige Arbeitsmarktpolitik notwendig
Geschrieben am 30-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der
Arbeitsmarktzahlen für Juli 2009 durch die Bundesagentur für Arbeit
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter MdB:
Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sind kein
Grund, die notwendige Effizienzsteigerung bei den Jobcentern weiter
zu verschleppen. Die Mittel sind gerade jetzt im Sinne der
Beitragszahler effizient zu verwenden. Deshalb sind die verschiedenen
Vorschläge, mit denen sich Bundesarbeitsminister Scholz in den
letzten Monaten und Wochen hervorzutun glaubte, alles andere als
hilfreich. Seine Überlegungen zeigen eine gewisse
Perspektivlosigkeit, sei es bei der Überlegung, zusätzliche
Bürokratie mit 370 neu zu gründeten Anstalten des öffentlichen Rechts
zu schaffen, sei es bei seiner jüngsten Frühverrentungsidee, mit der
er einen wahlpolitisch motivierten Geldregen auslösen wollte.
Die Arbeit der Agentur muss gerade vor dem Hintergrund der noch
vor uns stehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf eine
solide handwerkliche Basis gestellt werden. Jetzt die Agentur zu
einem Experimentierfeld arbeitsmarktpolitisch zweifelhafter
Überlegungen zu machen, würde die Wirkung der Krise eher verschärfen.
Die Aussicht auf eine beginnende Konjunkturbelebung wäre getrübt. Die
Union steht für den umgekehrten Weg: Der Arbeitsminister sollte ein
Konzept für eine tragfähige Arbeitsmarktpolitik vorlegen, die über
die jetzige Krise hinausgeht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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