 Kornelia Möller: Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt hat offiziell begonnen
Geschrieben am 30-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt nimmt langsam
spürbare Fahrt an. Konnten in den letzen Monaten die
Erwerbslosenzahlen durch diverse statistische Tricks, die immer noch
nachwirken sowie durch den anhaltenden massiven Einsatz von
Kurzarbeit gering gehalten werden, so schlägt die Krise nun merklich
auf den Arbeitsmarkt über. Dies zeigt zum einen der Anstieg der
Erwerbslosenzahlen um 52.000 auf offiziell 3.462.000 Erwerbslose",
kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN,
Kornelia Möller, die Veröffentlichung der Arbeitsmarktstatistik für
den Monat Juli. Möller weiter:
"Weiter hat die Auftragsflaute in vielen Unternehmen dazu
geführt, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften auf ein
Vier-Jahres-Tief gesunken ist. In Anbetracht dessen, dass sich die
konjunkturellen Einschnitte in der Wirtschaft verzögert auf den
Arbeitsmarkt auswirken, dass das DIW für das Jahr 2009 von einem
negativen Wirtschaftswachstum von 6,4 ausgeht und für das kommende
Jahr lediglich eine Steigerung des Bruttoinlandprodukts von 0,5
Prozent prognostiziert, ist der befürchtete Anstieg der
Erwerbslosenzahlen zum Ende dieses Jahres auf offiziell über 4
Millionen und auf offiziell über 5 Millionen im nächsten Jahr keine
Schwarzmalerei, sondern bittere und zu erwartende Realität.
Der Finanzbericht der BA macht deutlich wie unsinnig die
Beitragssatzsenkung war. Die Einnahmeseite schrumpft und die
Ausgabenseite vergrößert sich zunehmend, so dass die angehäuften
Rücklagen Ende dieses Jahres ganz aufgebraucht sein werden. Darüber
hinaus rechnet die BA mit einem erheblich größeren Ausgabebedarf als
momentan im Nachtragshaushalt vorgesehen ist.
Die Regierung muss endlich handeln, wenn Ihr das Wohl der Bürger
von Bedeutung ist. Sie muss einen Schutzschirm für die Menschen
spannen und mit einer Staatsgarantie für die sozialen
Sicherungssysteme bürgen. Sie muss endlich dazu übergehen aktive und
nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Dazu gehört der Aufbau
eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 500.000 voll
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, um dem Anstieg und der
Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit entgegen zutreten.
Desweiteren muss die Bezugszeit des ALG I verlängert und die
Regelsätze für ALG II-Bezieherinnen und Bezieher sofort auf 500 Euro
erhöht werden. Diese Schritte sind unabdingbar um die Binnennachfrage
aufrecht zu erhalten und die Konjunktur zu stützen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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