Heute, Do., 30.07., 0.00 Uhr im RTL-Nachtjournal: Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Christof Lang über die Vorwürfe gegenüber Ulla Schmidt, sein neues Team und zu den aktuellen Umfragewerten

Köln (ots) - Christof Lang: Wenn eine führende Sozialdemokratin
wie Ulla Schmidt die Stimmung im Volk und in der SPD-Basis überhaupt
nicht erkennt und uneinsichtig von Richtlinien spricht und von "Das
steht mir zu", dann ist das ein Problem für die Partei. Stimmen Sie
mir da zu?

Frank-Walter Steinmeier: Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass
es diese Diskussion nicht gegeben hätte. Aber ich sage Ihnen, ich
arbeite seit acht Jahren mit Frau Schmidt sehr eng zusammen. Sie hat
sich wirklich ins Zeug gelegt, dafür, dass wir nach wir vor eines der
besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Sie hat dafür gesorgt, dass
bei uns die Beiträge nicht explodieren und sie hat gegen viele
Interessengruppen und Lobbyisten im gesamten Gesundheitsbereich
gestanden. Insofern sage ich, sie hat es verdient und sie hat das
Recht, jetzt die Fakten vorzulegen, Aufklärung über den
Bundesrechnungshof zu schaffen, was die Vorwürfe angeht. Und sie hat
mir selbst vorgeschlagen, dass solange diese Aufklärung läuft, sie in
meinem Team nicht berücksichtigt werden möchte. So werden wir
verfahren.

Christof Lang: Aber Sie hätten sich schon ein bisschen mehr
Fingerspitzengefühl von ihr jetzt gewünscht, oder?

Frank-Walter Steinmeier: Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass
diese Diskussion gar nicht entstanden wäre. Aber ich finde auch, wir
sollten jetzt nicht mitten im Sommerloch ein Thema daraus machen, was
uns bis zum 27. September beschäftigt, sondern jetzt schnellstmöglich
Aufklärung herbei schaffen und dann wird entschieden, wie es im Team
weitergeht.

Christof Lang: Einige sagen, Gerhard Schröder hätte Ulla Schmidt
zum endgültigen Rückzug gedrängt, aber der Steinmeier ist dafür zu
freundlich, vielleicht auch zu zögerlich. Was sagen Sie dazu?

Frank-Walter Steinmeier: Es hat nichts mit Freundlichkeit zu tun,
sondern mit Fairness. Wenn eine Frau so lange und so erfolgreich
Politik in diesem Lande gemacht hat und sich nichts hat zu Schulden
kommen lassen, keine Vorteile in Anspruch genommen hat, dann ist es
ein Gebot der Fairness, ihr die Möglichkeit zu geben, um auch
Aufklärung zu verschaffen über die Vorwürfe, die ihr gegenüber
gemacht worden sind. Das empfinde ich als Anspruch, den ich auch an
mich selbst stelle.

Christof Lang: Ihr Aufruf zum Besseren darf keine Floskel bleiben,
weil Weitermachen wie bislang schiefgehen könnte. Wo sind die neuen
Akzente in Ihrem Team?

Frank-Walter Steinmeier: Sie erleben heute wirklich einen sehr
zufriedenen Kanzlerkandidaten der SPD. Das war eine gute erste
Zusammenkunft des neuen Teams, mit dem ich in den Wahlkampf gehe. Ein
Team, in dem wir Erfahrung und Kompetenz haben, mit den Ministerinnen
und Ministern, die bereits in der Bundesregierung sind, aber auch mit
vielen jungen Gesichtern, die für Dynamik und Aufbruch stehen.
Insofern ist das eine gute Mischung, gute Köpfe mit guten Ideen und
das werden wir in den nächsten Wochen zeigen.

Christof Lang: Sie selbst liegen im direkten Vergleich weit hinter
der Kanzlerin. Was können Sie den Wählern eigentlich noch Neues
sagen, damit sie doch Sie wählen und nicht Angela Merkel?

Frank-Walter Steinmeier: Um diese Umfragen darf man sich im
Augenblick nicht vorrangig kümmern. Die Umfragen sind natürlich noch
beeinflusst durch das Wahlergebnis zur Europawahl. Das ist ein
falsches Bild und deshalb sage ich Ihnen, ich schaue nach vorn. Der
Wahlkampf beginnt jetzt erst und wir werden die Menschen davon
überzeugen, nicht nur, dass wir als Sozialdemokraten gute Arbeit im
Kabinett geleistet haben, sondern wir werden auch sagen, dass es ohne
Sozialdemokraten keine Investitionsprogramme in den Städten und
Gemeinden, keine Verlängerung der Kurzarbeit gegeben hätte und keine
immer noch vergleichsweise guten Nachrichten über die Lage auf dem
Arbeitsmarkt. Dafür stehen Sozialdemokraten in der Bundesregierung
und deshalb ist starke Sozialdemokratie auch in Zukunft weiter
erforderlich, wenn Zusammenhalt in diesem Lande gewährleistet sein
soll. Davon werden wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Christof Lang: Woraus schöpft ein Kanzlerkandidat das
Selbstvertrauen, das er braucht, wenn die Dinge so unrund laufen wie
derzeit im Wahlkampf?

Frank-Walter Steinmeier: Was heißt unrund? Unrund laufen sie
nicht. Wir sind mit den Umfragen nicht zufrieden, aber das ist nur
ein Auftrag, aber keineswegs Anlass dazu, die Zuversicht oder den
Ehrgeiz aufzugeben. Im Gegenteil, es geht jetzt erst richtig los. Der
Wahlkampf beginnt erst.

Originaltext: RTL
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