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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Kommentar zu Schweigeminute/Gedenken/Trauerfeier/Rechtsextremismus/Terrorismus/Eine würdige Gedenkfeier ist nicht genug /Im Alltag bleibt es bei der Diskriminierung /Von Harald Ries 23.02.2012
Hagen (ots) - Angela Merkel hat gestern auf einer würdigen Gedenkfeier eine gute Rede gehalten. Die gemeinsame Veranstaltung von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht wa

Neues Deutschland: Lafontaine: Merkel zerstört Europa 23.02.2012
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Ansicht des Linke-Politikers Oskar Lafontaine dabei, Europa zu zerstören. Merkel verspiele das Erbe solcher Kanzler wie Adenauer, Kohl, Brandt u

"DER STANDARD"-Kommentar: "Orbán ist kein armes Opfer" von Thomas Mayer 23.02.2012
So ist das jetzt: Wenn EU-Staaten üble Haushaltspolitik machen, gibt es Sanktionen - Ausgabe vom 24.2.2012 Wien (ots) - Es gehört zum Wesen nationalpopulistischer Politiker, auf legitime Kritik mi

Berliner Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsurteil 23.02.2012
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen seines menschenrechtswidrigen Umgangs mit Bootsflüchtlingen verurteilt. Aber in Wahrheit haben die Richter den Stab ü

Berliner Zeitung: Kommentar zur Gedenkveranstaltung für die Neonaziopfer 23.02.2012
Berlin (ots) - Was wir gestern erlebten, war ergreifend. Nicht zuletzt darum, weil kaum mit großen Worten über unser Entsetzen, über unsere Hilflosigkeit hinweggetäuscht wurde. "So etwas darf nie wie

Westdeutsche Zeitung: Wichtiger als jede Feierstunde ist das Verhalten im Alltag = von Martin Vogler 23.02.2012
Düsseldorf (ots) - Eigentlich hätte Ex-Präsident Wulff das Land beim ergreifenden Gedenken an die Neonazi-Opfer repräsentieren sollen. Jetzt musste die Kanzlerin einspringen. Sie tat das im Prinzip

Mitteldeutsche Zeitung: zur Trauerfeier für rechte Terror-Opfer 23.02.2012
Halle (ots) - Dass die Veranstaltung glückte, hat aber vor allem mit den Hinterbliebenen zu tun, die überwiegend türkisch-stämmig sind. Sie haben es in Deutschland oft nicht leicht. Die Mordserie un

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck-Voting im MDR 23.02.2012
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zieht ein Internet-Voting kommentarlos zurück, weil ihm die Ergebnisse nicht passen. Aber genau so ist es offenbar gewesen, wie der Sender gestern ein

Mitteldeutsche Zeitung: zu Solarförderung und Sachsen-Anhalt 23.02.2012
Halle (ots) - Doch so richtig es ist, jetzt um höhere Zuschüsse zu kämpfen, so richtig ist es auch, dass mehr Staatshilfe den Unternehmen nur noch kurzfristig helfen kann. Mittelfristig müssen die S

Mittelbayerische Zeitung: Der Abgrund rechts von uns 23.02.2012
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Die Bundesregierung hat alles richtig gemacht. Endlich. Sie hat sich entschuldigt bei den Hinterbliebenen der Opfer. Sie hat der Trauer einen angemesse

Südwest Presse: Kommentar zur Gedenkstunde 23.02.2012
Ulm (ots) - In Deutschland gibt es seit langem offene, verdeckte und gedankenlose Fremdenfeindlichkeit, in der Bevölkerung, in der Politik und in den Medien. Diesen wissenschaftlich erwiesenen Tatb

Neue Presse Hannover: Starke Worte Kommentar von Petra Rückerl 23.02.2012
Hannover (ots) - Semiya Simsek hat der Trauer ein Gesicht gegeben. In ihren Worten die Verzweiflung über den Verlust eines geliebten Menschen, die Last, mit ungerechten Vorwürfen leben zu müssen, die

WAZ: Worte, die unter die Haut gehen. Leitartikel von Walter Bau 23.02.2012
Essen (ots) - Nicht alle waren im Vorfeld begeistert von einer offiziellen Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde. Da war die Rede von einer Feigenblatt-Veranstaltung, die das Versagen von Pol

WAZ: Wahlkampf als Tortur. Kommentar von Dirk Hautkapp 23.02.2012
Essen (ots) - Das Trauerspiel um die Suche der US-Republikaner nach einem Herausforderer für Amtsinhaber Barack Obama hat ein Ende; jedenfalls auf dem Bildschirm. Die 20. TV-Debatte, die Publikum wi

WAZ: Ende einer Freundschaft. Kommentar von Gudrun Büscher 23.02.2012
Essen (ots) - Das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland schlecht zu nennen, wäre eine maßlose Untertreibung. Im Jahr drei der Schuldenkrise leiden die Griechen sehr an den verordneten Spar

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW will Radverkehr fördern 23.02.2012
Bielefeld (ots) - Kommentar: Umdenken Es mag wie rot-grüne Schwärmerei von einer weitgehend autofreien Gesellschaft klingen, wenn die NRW-Regierung Pläne zur Förderung des Radverkehrs vorlegt. A

Mittelbayerische Zeitung: Kein Platz für Nein-Sager 23.02.2012
Regensburg (ots) - Von Wolfgang Ziegler Das wird den Gegnern der dritten Startbahn im Erdinger Moos gar nicht gefallen: Der Flughafen München wächst überproportional, lässt andere deutsche Airpo

Mittelbayerische Zeitung: Bundespräsidentenwahl: Kölner Armutsforscher Butterwegge als Kandidat der Linken im Gespräch 23.02.2012
Regensburg (ots) - Der Kölner Rechtsextremismus- und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist als Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl im Gespräch - neben der Nazi-Jägerin Be

Kölner Stadt-Anzeiger: Butterwegge würde sich über Nominierung für Bundespräsidentenamt freuen - "Möglichkeit auf soziale Spaltung hinzuweisen" 23.02.2012
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge ist zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit. "Ich würde mich über die Kandidatur freuen, da sie die Möglichkeit

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Gedenkfeier 23.02.2012
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karl Günther Barth Es waren ganz große Worte, ganz ohne falsches Pathos, wie es bei ähnlichen Gelegenheiten nur zu gerne passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel

Westfalenpost: Kommentar zu Energie/Solar/Förderung/Umwelt/Erneuerbare/Die Solarförderung wird gekappt/Schattenseiten/Von Martin Korte 23.02.2012
Hagen (ots) - Jetzt geht alles schneller als gedacht. Schon Anfang März dreht die Bundesregierung an der Schraube für die Solarförderung. Rückwärts und mit Tempo. Die Einspeisevergütung wird drastis

Schwäbische Zeitung: Etwas Trost, mehr nicht - Kommentar 23.02.2012
Leutkirch (ots) - Rechtsextreme Verbrecher haben in diesem Land über viele Jahre gewütet. Aber ein Land kann sich nicht kollektiv und stellvertretend dafür schämen. Es kann auch nicht kollektiv und

Lausitzer Rundschau: Ein richtiger Schritt Neue Diätenregelung für Brandenburger Abgeordnete 23.02.2012
Cottbus (ots) - Die Bezahlung von Abgeordneten im Brandenburger Landtag wird neu geregelt. Steuerprivilegien für Parlamentarier werden abgeschafft. Die Volksvertreter in Potsdam werden uns ähnliche

Lausitzer Rundschau: Worte und Taten Zum bundesweiten Gedenken an die Opfer der Neonazi-Morde 23.02.2012
Cottbus (ots) - In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein, Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt? K

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Neonazi-Mordserie: 23.02.2012
Bielefeld (ots) - Jahrelang hat es gedauert, bis die Familien einfach nur Opfer sein durften. Jahrelang sind sie verdächtigt worden, statt ernst genommen zu werden. Jahrelang blieben sie allein. Die