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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Kinderpornografie 25.03.2009
Osnabrück (ots) - Ein Erfolg gegen die Mafia Nach heftigem Streit über die Vorgehensweise geht es jetzt schnellvoran. Gut, dass die Bundesregierung das Thema Kinderpornografie im Internet entschloss

Neue OZ: Kommentar zu EU / Tschechien / Lissabon-Vertrag 25.03.2009
Osnabrück (ots) - Fataler Rückschlag Das hat der Europäischen Union gerade noch gefehlt. Der Sturz der Regierung Topolanek wirft die Gemeinschaft gefährlich zurück im Bemühen, den Reformvertrag endl

Neue OZ: Kommentar zu Banken / HRE / Bundestag 25.03.2009
Osnabrück (ots) - Die Trüffelschweine Die FDP lässt bei SPD-Finanzminister Peer Steinbrück nicht locker.Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hat Ende Januar das Finanzressort erwischt, weil DDR-Altschul

Neue OZ: Kommentar zu Auto / Abwrackprämie 25.03.2009
Osnabrück (ots) - Spendabel, aber kurzsichtig Es war abzusehen: Kaum hat Frank-Walter Steinmeier publikumswirksam mehr Geld für die Abwrackprämie gefordert, da folgt ihm brav die Kanzlerin. Wenn im

Lausitzer Rundschau: Europa krisengeschüttelt Nach dem Sturz der Regierung in Tschechien 25.03.2009
Cottbus (ots) - Nichts taugt besser zur Illustration des Zustandesder Europäischen Union als das Regierungschaos in Prag, der Hauptstadt, die gegenwärtig verantwortlich ist für die politische Führung

Lausitzer Rundschau: Kein aussichtsloser Kampf Die Regierung und die Kinderpornografie 25.03.2009
Cottbus (ots) - Es gibt viele Verbrechen, die mit normalem Menschenverstand kaum auszuhalten sind. Auf der Skala des Üblen belegt die Kinderpornografie sicherlich einen Spitzenplatz. Bilder und Videos

Lausitzer Rundschau: Der Fluch der guten Tat Abwrackprämie soll aufgestockt werden 25.03.2009
Cottbus (ots) - Die Abwrackprämie ist der Renner in der Krise. Nundroht sie zum Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Anstatt sich über das Staatsgeschenk zu freuen, sind viele Autokäufer verunsicher

Rheinische Post: Seit dem Amoklauf von Winnenden über 200 Amok-Verdachtsfälle an NRW-Schulen 26.03.2009
Düsseldorf (ots) - Seit dem Amoklauf in Winnenden vom 11. März sind 202 Amok-Verdachtsfälle in NRW-Schulen registriert worden. Dies berichtet die Rheinische Post (Donnerstagausgabe. Zum Vergleich: Im

Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen Kinderpornografie Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb (SPD) begrüßt Vorstoß des Bundes 26.03.2009
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) begrüßt das Ansinnen der Bundesregierung zur Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Sachsen-Anhalt habe das B

Saarbrücker Zeitung: Verteidigungsminister Jung fordert Überprüfung der Nato-Politik der offenen Tür für neue Mitglieder - "Die Nato muss auch weiterhin handlungsfähig bleiben" 26.03.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht bei einer weiteren Ausdehnung der Nato Gefahren für die Handlungsfähigkeit des Bündnisses. In der "Saarbrücker Zeitung"

LVZ: Bundeswehrverband: Kanzlerin muss Afghanistan-Einsatz zur Chefsache machen, so wie Obama / Desinteresse schadet der Integration der Truppe 26.03.2009
Leipzig (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband hat schwere Vorwürfe gegen die Politik im Zusammenhang mit der deutschen Afghanistan-Politik erhoben. Verbandschef Oberstleutnant Ulrich Kirsch sagte in

Untersuchungsausschuss zur HRE - Pressekonferenz mit Axel Troost, Volker Wissing und Gerhard Schick am 26. März 2009, 11.30 Uhr 26.03.2009
Berlin (ots) - Untersuchungsausschuss zur HREPressekonferenz mit Axel Troost, Volker Wissing und Gerhard SchickDonnerstag, 26. März 2009, 11.30 UhrJKH, Raum 1513 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe

Klaus Ernst: LINKE fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen 26.03.2009
Berlin (ots) - Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Vorsitzende derFraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die Sozi

Pfandbriefgesetznovelle in Kraft - Deutliches Bekenntnis des Gesetzgebers zum Pfandbrief 26.03.2009
Berlin (ots) - Die erste Pfandbriefgesetznovelle tritt heute in Kraft: Das "Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts" wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Novelle verbessert

Rheinische Post: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) 26.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstagmorgen ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. Das berichtet die die in Düsseldo

CSU-Landesgruppe / Koschyk / Kalb / Rupprecht: Finanzmarkt - Vertrauen und Seriosität wiederherstellen 26.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Finanz- und Wirtschaftskrise mit Dr. Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V., erklärt der Parl

SoVD fordert von Bund und Ländern ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 26.03.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen Inkrafttreten der UN-Konvention erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist ein Aufbruchsignal und der S

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Doppelzüngigkeit lässt Wahlkämpfer Steinmeier erkennen 26.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu der Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgr

In der Birthler-Behörde wurden frühere Bundestagsabgeordnete überprüft 26.03.2009
Hamburg (ots) - In der Birthler-Behörde wurden mögliche Stasi-Verwicklungen von Abgeordneten früherer Bundestage untersucht, ohne dass die Öffentlichkeit hierüber informiert wurde. Wie die ZEIT berich

Ulla Lötzer: Zukunftsfonds statt Abwrackprämie 26.03.2009
Berlin (ots) - "Mit der Abwrackprämie hat die Bundesregierung der Automobilindustrie einen Tropf gelegt, den sie jetzt nicht einfach entfernen kann, ohne den Patienten zu gefährden. Hier rächt sich, d

Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird für Deutschland verbindlich 26.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für Deutschland ab dem 26. März 2009 erklärt der Beauftragte der CDU/CS

Reha Rheinfelden: Neue Standards für die Schulung von Patienten mit Sklerodermie 26.03.2009
Rheinfelden (ots) - Die systemische Sklerodermie ist einekomplizierte Autoimmunkrankheit. Sie beginnt an der Haut und an denGefässen und kann zahlreiche innere Organe befallen. Die systemischeSklerode

Hochwertige Patientenversorgung und Gemeinwohl 26.03.2009
München (ots) - "Ärztinnen und Ärzte leisten eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung und damit einen wichtigen Beitrag fürdas Gemeinwohl in unserem Land", sagte Dr. H. Hellmut Koch, Präsidentd

Polenz (CDU) fordert bessere Zusammenarbeit von NATO und EU / Hoyer (FDP) enttäuscht von Europa 26.03.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2009 Vor der heutigen Bundestagssitzung äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Ruprecht Polenz (CDU), im PHOENIX-Interview zur Agenda des NATO-Gip

Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Äußerungen der Bundesfamilienministerin: Alle Unternehmen sind konstruktiv in Verhandlungen mit der Bundesregierung 26.03.2009
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. bedauert die gestrige Aussage der Bundesregierung, dass bestimmte Unternehmen nicht bereit seien, eine Vereinbarung zur Zugang