In der Birthler-Behörde wurden frühere Bundestagsabgeordnete überprüft

Hamburg (ots) - In der Birthler-Behörde wurden mögliche
Stasi-Verwicklungen von Abgeordneten früherer Bundestage untersucht,
ohne dass die Öffentlichkeit hierüber informiert wurde. Wie die ZEIT
berichtet, geht aus internen Unterlagen der Behörde hervor, dass
Mitarbeiter im Sommer 2006 die Bundestagsabgeordneten der 11.
Legislaturperiode (1987-1990) und wohl auch der vorherigen
(1983-1987) in einer "Sonderrecherche" überprüft haben. In der
Vergangenheit hatte es Auseinandersetzungen gegeben, nachdem die
Behördenleitung Recherchen zum 6. Bundestag (1969-1972) gestoppt
hatte. Bei diesen war herausgekommen, dass mindestens sechs bis dahin
unbekannte Parlamentarier (vor allem aus der SPD) im Verdacht
standen, für die Stasi gearbeitet zu haben.

Die Leiterin der Behörde, Marianne Birthler, stand in der Kritik
weil sie die entsprechenden Recherchen ihrer Forschungsabteilung
gestoppt hatte. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert
und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU) rechtfertigte sie
sich Anfang Juli 2006, sie sei gar "nicht berechtigt, Überprüfungen
heutiger oder früherer Bundestagsabgeordneter aus eigener Initiative
durchzuführen". Aus Unterlagen der Behörde geht aber hervor, dass
kurz darauf ein Mitarbeiter die Rosenholz-Daten von
Bundestagsabgeordneten der achtziger Jahre systematisch nach
Inoffiziellen Mitarbeitern und Kontaktpersonen durchsuchte. Er
mahnte, dass die heikle Aktion "derzeit nicht Gegenstand allgemeiner
Diskussion sein sollte". Die Birthler-Behörde erklärte hierzu, es
habe keine Anweisung zu der Untersuchung gegeben. Die Akten belegen
aber, dass der Mitarbeiter seine Vorgesetzten vorher um Erlaubnis
gebeten hatte. Einsicht in die Ergebnisse der Recherchen lehnt die
Birthler-Behörde bislang ab.

Die ZEIT hatte im Juni 2006 unter Berufung auf das
Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Akten der aufgelösten
Forschungsgruppe beantragt. Anfangs hatte die Behörde nur wenige
Blatt herausgegeben und erklärt, mehr sei nicht vorhanden. Erst im
Laufe eines mittlerweile zwei Jahre dauernden Prozesses räumte sie
die Existenz von mehr als 6.000 Seiten ein und gab im Januar 2009 gut
tausend davon heraus. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin
dauert an.

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