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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD fordert Bundesrat auf: Pflegezeit darf nicht ausgehöhlt werden! 29.11.2007
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Bundesrat wird am Freitag über die Anträge der Bundesländer zur Pflegereform beraten. Die Beschlussvorlage sieht u. a. zahlreicheEinschränkunge

Politik unterstützt neues Qualitätssiegel für Malerbetriebe - Wirtschaftsministerium Brandenburg hofft auf weitere Auszeichnungen 29.11.2007
Kreuztal (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Das Gütesiegel der bundesweiten Initiative "Qualität im Ha

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Aufschwung trägt Früchte 29.11.2007
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der unerwartet starke Rückgang der Arbeitslose

Freie Presse (Chemnitz): Städtetag wehrt sich gegen Kürzung der Unterkunftskosten - Articus: Länder müssen Vermittlungsausschuss anrufen 29.11.2007
Chemnitz (ots) - Der Deutsche Städtetag hat vor einer Verringerungder Bundesmittel bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger gewarnt. Die bereits vom Bundestag beschlossene Kürzung müsse noch i

270.000 Bürger fordern Staaten zum Klimaschutz auf / Greenpeace erwartet von Politikern mutige Entscheidungen auf der Bali-Konferenz 29.11.2007
Hamburg (ots) - Der Schutz des Klimas muss endlich weltweit auf höchstem Niveau verankert werden. Dieser Forderung von Greenpeace haben sich seit Juni schon 270.000 Menschen in Deutschland angeschloss

Neues Umweltrecht für Deutschland: Bewährte Standards ausbauen, Chancen nutzen! 29.11.2007
Bonn (ots) - Pressemitteilung von DNR, BUND und NABU Neues Umweltrecht für Deutschland: Bewährte Standards ausbauen, Chancen nutzen! Anlässlich die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Klärende Worte 29.11.2007
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundespräsidenten im "Handelsblatt" von heute erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bundespräsiden

Dött: Umwelthaushalt 2008 - Mehr Geld für den Klimaschutz 29.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt 2008 des Bundesumweltministeriums im Deutschen Bundestag, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luis

VENRO zur Debatte im Deutschen Bundestag über den Entwicklungsetat 2008: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer... 29.11.2007
Bonn (ots) - Auf ein geteiltes Echo stieß der gestern im Bundestagverhandelte Etat 2008 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beim Verband Entwicklungspolitik

CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum wird ausgebaut 29.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgestellten Förderprogramms zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur im l

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will umstrittene Erntehelferregelung verlängern und um Bulgaren werben 29.11.2007
Saarbrücken (ots) - Trotz massiver Kritik wird die Bundesregierungdie umstrittene Erntehelferregelung für den Einsatz von ost- und mitteleuropäischen Arbeitskräften um zwei weitere Jahre verlängern. W

SoVD: Kompromiss zur Zwangsverrentung ist Schritt in die richtige Richtung 29.11.2007
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher statt ab dem 60. erst ab dem 63. Lebensjahr gegen ihren Willen i

Oskar Lafontaine: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch dieses Jahr ärmer 29.11.2007
Berlin (ots) - Zum Verteilungs-Bericht der Hans-Böckler-Stiftung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine: Nun lässt auch das erste wissenschaftliche Institut die Katze aus de

Bundesregierung erkennt AIDS-Papier für Kinder an 29.11.2007
Berlin / Friedrichsdorf, 29. November 2007 (ots) - Weltaidstag am 1. Dezember: Deutschland erkennt wichtiges AIDS-Dokument für Kinder anEine von drei Hauptforderungen der Trotz AIDS-Kampagne ist dam

Hüppe: Gute Entwicklung am Arbeitsmarkt kommt bei behinderten Menschen an 29.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mi

Gregor Gysi: LINKE treibt Regierung bei Zwangsrente zu Zugeständnissen 29.11.2007
Berlin (ots) - Der parlamentarische und gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung bringt begrenzte Erfolge, ist sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sicher, nachdem sichdie

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Die Union steht zu ihrem Wort 29.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Tarifkommission auf eine Neufassung eines Tarifvertrags für Briefdienstleister erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter

Pofalla: Erfolg für die Union 29.11.2007
Berlin (ots) - Berlin, den 29. November 2007102/07 Zur Einigung beim Post-Mindestlohn erklärt der Generalsekretär derCDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Einigung ist ein Erfolg für die Union. Na

UN-Klimakonferenz: Greenpeace verfolgt Verhandlungen auf Bali / Klima-Experten von Greenpeace stehen für Anfragen zur Verfügung 29.11.2007
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vom 3. - 14. Dezember 2007 finden auf der indonesischen Insel Balidie 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die 3.Vertragsstaatenk

Steinbach: Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin 29.11.2007
Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der Äußerungen Erhard Epplers zur deutschen Menschenrechts

Werner Dreibus: Post-Mindestlohn droht zur Mogelpackung zu werden 29.11.2007
Berlin (ots) - Der unzulässige Druck von Politik und Wirtschaft auf die Tarifpartner hat nun doch zu einer Neufassung des Mindestlohn-Tarifvertrags geführt, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende

Götz: Trinkwasser ist keine Handelsware 29.11.2007
Berlin (ots) - Zu den Plänen der EU-Kommission die Wasserversorgung in den wirtschaftlichen Bereich der Daseinsvorsorge einzuordnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Götz: Stärkung des Katastrophenschutzes 29.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminologe Pfeiffer: Bei Polizeistatistik bundesweit gemogelt 29.11.2007
Halle (ots) - In der Diskussion um die geschönte Polizeistatistik des Landes Sachsen-Anhalt hat der Chef des Kriminologischen Forschungsinstitutes, Christian Pfeiffer, den zurückgetretenen Chef des La

Neues Deutschland: zur Gerechtigkeit in Deutschland 29.11.2007
Berlin (ots) - »Man wird moralisch, sobald man unglücklich ist« - nicht nur Marcel Proust war auf der Suche nach der verlorenen Zeit. Auch der Bundespräsident ist es. Und hört man sein Klagen über Unt