 Gregor Gysi: LINKE treibt Regierung bei Zwangsrente zu Zugeständnissen
Geschrieben am 29-11-2007 |
Berlin (ots) - Der parlamentarische und gesellschaftliche Druck
auf die Bundesregierung bringt begrenzte Erfolge, ist sich der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sicher, nachdem sich
die Spitzen der Koalition auf einen gewissen Schutz vor
Zwangsverrentungen verständigt haben:
DIE LINKE wirkt. Der SPD Vorsitzende Kurt Beck teilt mit, dass
nach einer Einigung der Koalitionsparteien ein vorzeitiger
Rentenbeginn mit Abschlägen "erst ab dem 63. Lebensjahr" erzwungen
werden darf. Er kündigt zudem an, dass bestimmte Härtefälle noch
ausgenommen werden sollen.
DIE LINKE begrüßt zwar die Einigung als einen ersten Schritt in
die richtige Richtung. Das Problem ist jedoch nicht gelöst, denn auch
zukünftig werden Arbeitslose ab 63 Jahren von Zwangsverrentung mit
Abschlägen betroffen sein. Wir fordern: Der skandalöse Vorgang einer
gekürzten Vorverrentung von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern
gegen ihren Willen muss ausgeschlossen werden. Zwangsverrentung ist
ein Eingriff in grundgesetzlich gesicherte Ansprüche, auch ab 63
Jahren. Dies ist und bleibt die Position der LINKEN. Unseren
weitergehenden Antrag werden wir namentlich abstimmen lassen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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