 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Die Union steht zu ihrem Wort
Geschrieben am 29-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Tarifkommission auf
eine Neufassung eines Tarifvertrags für Briefdienstleister erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Endlich herrscht Klarheit. Die von der Union immer geforderten
Voraussetzungen für die Aufnahme der Briefdienstleister in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind endlich durch den neuen Tarifvertrag
erfüllt. Mit der Einigung der Tarifparteien, den Personenkreis auf
diejenigen zu beschränken, die überwiegend Briefe gewerblich oder
geschäftsmäßig an Dritte befördern, liegt eine Tarifbindung von 50 %
der Betroffenen vor. Jetzt steht einer tariflich klar geregelten
allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze nichts mehr im Weg.
Die konsequente Forderung der Union, dass alle Bedingungen erfüllt
sein müssen, hat sich ausgezahlt. Statt der Drohkulisse und den
falschen Blockadevorwürfen nachzugeben, haben wir auf verlässliche
Zahlen und klare Verhältnisse gepocht. Unter Wahrung der vollen
Tarifautonomie wird jetzt das umgesetzt, was die Union im
Koalitionsausschuss als Lösungsmodell vorgeschlagen hat. Mit der
Einigung der Tarifkommission ist eines klar: Die Union steht zu ihrem
Wort. Von einem Wortbruch zu sprechen war und ist völlig absurd.
Für uns zählt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Diese klare Linie
hat sich wieder bewährt. Der jetzt vorliegende Tarifvertrag ist frei
von dem Verdacht, ausgemauschelt worden zu sein und die Konkurrenz
vom Markt drängen zu wollen. Die gesetzlichen Grundlagen für die
Allgemeinverbindlichkeit des Post-Tarifvertrags sind geschaffen und
jetzt handeln wir auch.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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