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Oskar Lafontaine: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch dieses Jahr ärmer

Geschrieben am 29-11-2007

Berlin (ots) - Zum Verteilungs-Bericht der Hans-Böckler-Stiftung
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine:

Nun lässt auch das erste wissenschaftliche Institut die Katze aus
dem
Sack: Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch in
diesem Jahr ärmer. Schuld daran sind die Mehrwertsteuererhöhung, die
Preisschübe bei Lebensmitteln und Energie und die bescheidene
Lohnentwicklung.

Dafür hat die große Koalition gesorgt. Sie hat die Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte angehoben und damit vor allem den
einkommensschwachen Haushalten tief in die Tasche gegriffen. Die
hohen Energiepreise sind wiederum vor allem darauf zurückzuführen,
dass es die Bundesregierung bis heute versäumt hat, einen
funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt herzustellen. Der
Hauptgrund für die bescheidene Lohnentwicklung schließlich ist immer
noch Hartz IV. Die Angst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nach
einem Jahr in die politisch verordnete Armut abzurutschen und
sämtliche Vermögensverhältnisse offenlegen zu müssen, hat ihre
Widerstandskraft und die der Gewerkschaften nachhaltig geschwächt.
Leiharbeit und die Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns sind
weitere gravierende Fehlentwicklungen.

Die große Koalition muss aus dieser verheerenden Bilanz endlich
die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: Die Anhebung der
Mehrwertsteuer war ein schwerer Fehler, die Stromnetze müssen in die
öffentliche Hand und Strompreise wieder wirksam kontrolliert werden,
Hartz IV und Leiharbeit müssen zurückgenommen und ein gesetzlicher
Mindestlohn eingeführt werden.

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de


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