 Götz: Trinkwasser ist keine Handelsware
Geschrieben am 29-11-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der EU-Kommission die
Wasserversorgung in den wirtschaftlichen Bereich der Daseinsvorsorge
einzuordnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft die Kommunen eigenständig
über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und
Abwasserversorgung entscheiden können. Dies wurde im
Koalitionsvertrag mit der SPD entsprechend festgehalten.
Wir wollen auch, dass auf europäischer Ebene, im Rahmen der
Daseinsvorsorge die Zuständigkeiten und die Organisationshoheit
weiterhin bei den Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland bei den
Kommunen verbleiben. Diese müssen frei entscheiden können, ob sie die
ihnen obliegenden Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung
selbst, durch eigene Unternehmen, im Wege der kommunalen
Zusammenarbeit oder durch Vergabe an Dritte erfüllen.
Die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft darf nicht nach Brüssel
verlagert werden. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der
EU-Mitgliedstaaten von Lissabon herrscht eigentlich Klarheit.
Kommunale Selbstverwaltung schließt die Gestaltungsfreiheit im
Bereich der Daseinsvorsorge mit ein. Es darf nicht zugelassen werden,
dass die EU-Kommission wichtige Festlegungen des Vertrags von
Lissabon unterläuft. Vielmehr müssen diese auch in der europäischen
Praxis umgesetzt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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