 Dött: Umwelthaushalt 2008 - Mehr Geld für den Klimaschutz
Geschrieben am 29-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt 2008
des Bundesumweltministeriums im Deutschen Bundestag, erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött MdB:
Mit einem Zuwachs von 400 Millionen Euro im Haushalt des
Bundesumweltministeriums setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir zu
unseren anspruchsvollen Klimaschutzzielen stehen. Die Bereitstellung
von 50 Prozent mehr Mitteln im Vergleich zum Vorjahr ist ein
deutliches Signal, dass Deutschland weiterhin Vorreiter beim
Klimaschutz bleibt. Dieser Haushalt ist insbesondere auch mit Blick
auf die in wenigen Tagen beginnende Weltklimakonferenz auf Bali ein
Signal, dass Deutschland Klimaschutz international verhandelt und vor
allem gleichzeitig national handelt.
Mit diesen Haushaltsmitteln werden wir eine technologische
Offensive für neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen
unterstützen, die dem Klimaschutz nutzen und gleichzeitig unsere
Führungsposition als "internationale Umwelt- und
Effizienztechnologieschmiede" ausbauen. Dieser Umwelthaushalt wird
damit auch zu einem Innovationsmotor für Umwelt- und
Klimaschutztechnologien "Made in Germany".
Angesichts stetig steigender Energiepreise, die Bürger und
Unternehmen zunehmend belasten, müssen wir bei den
Klimaschutzmaßnahmen allerdings sehr genau darauf achten, was sie
jeweils kosten und was der tatsächliche Effekt für das Klima ist. Die
Betrachtung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse muss, wie bei jeder
anderen Investition, auch beim Klimaschutz einen zentralen
Stellenwert haben. Eine solche Analyse hilft auch, die Belastungen
für Bürger und Unternehmen zu minimieren. Technologieoffenheit und
Innovationsdynamik sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine
Energieversorgung im Zieldreieck von Klimaschutz,
Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit. Es dürfen z.B. bei Wind-
oder Solarenergie keine "subventionspolitischen Totalreservate"
geschaffen werden, die technologischen Fortschritt bremsen, und die
Verbraucher dauerhaft finanziell belasten. Die Effizienz der
Maßnahmen werden wir im weiteren Verfahren bei allen Vorschlägen zum
Klimaschutz genau prüfen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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