VENRO zur Debatte im Deutschen Bundestag über den Entwicklungsetat 2008: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer...

Bonn (ots) - Auf ein geteiltes Echo stieß der gestern im Bundestag
verhandelte Etat 2008 des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beim Verband Entwicklungspolitik
(VENRO). "Wir begrüßen die erfreuliche und überfällige Steigerung des
Entwicklungsetats um knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr", so die
VENRO-Vorsitzende Dr. Claudia Warning. "Damit dies kein Strohfeuer
bleibt, müssen aber in den nächsten Jahren weitere zusätzliche
Haushaltsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert
werden. Denn nur so kann Deutschland das international vereinbarte
Etappenziel von 0,51 Prozent offizieller Entwicklungsleistungen am
Bruttonationaleinkommen bis 2010 erreichen", betonte Warning.

Im Haushaltsjahr 2008 sind insgesamt rund 5,16 Mrd. Euro für den
BMZ-Etat vorgesehen, knapp 670 Mio. Euro mehr als im Jahr 2007. Damit
erhält das BMZ den Bärenanteil der beim G8-Gipfel zugesagten
Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um 750
Millionen Euro. Diese Summe soll dann in den nächsten Jahren
fortgeschrieben werden, eine weitere Erhöhung ist allerdings nicht
vorgesehen. Das würde für den Entwicklungsetat ein Nullwachstum ab
2009 bedeuten.

Kritisch sieht VENRO auch die Entscheidung des BMZ, den
Haushaltstitel für private Träger vergleichsweise gering auszubauen
und die zusätzlichen Haushaltsmittel vor allem in die
staatlich-bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und in multilaterale
Einrichtungen zu lenken. "Wir begrüßen, dass das Ministerium die
zusätzlichen Gelder schwerpunktmäßig für Armutsbekämpfung,
insbesondere in Afrika, den Kampf gegen HIV/AIDS und den
Klimaveränderungen ausgeben will. Aber dann muss es konsequenter
Weise auch die NRO-Arbeit mehr unterstützen, weil genau das unsere
zentralen Arbeitsfelder sind", hob Warning hervor. "Wir haben den
direkten Zugang zu den Menschen, können kosteneffizient arbeiten und
bringen selber erhebliche Mittel für die Armutsbekämpfung auf."

VENRO reagierte in diesem Zusammenhang mit Unverständnis auf den
Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14. November 2007, sämtliche
freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen - mit Ausnahme
von aktuellen Katastrophenfällen - bis zur Vorlage von
Evaluierungsberichten zu sperren. "Das Verhältnis von bilateraler und
multilateraler Entwicklungszusammenarbeit muss politisch diskutiert
werden, Haushaltssperren sind dabei der falsche Weg", warnte die
Verbandsvorsitzende.

Originaltext: VENRO e.V. / Deine Stimme gegen Armut
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