 Freie Presse (Chemnitz): Städtetag wehrt sich gegen Kürzung der Unterkunftskosten - Articus: Länder müssen Vermittlungsausschuss anrufen
Geschrieben am 29-11-2007 |
Chemnitz (ots) - Der Deutsche Städtetag hat vor einer Verringerung
der Bundesmittel bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger
gewarnt. Die bereits vom Bundestag beschlossene Kürzung müsse noch in
letzter Minute verhindert werden, forderte der Hauptgeschäftsführer
des kommunalen Spitzenverbandes, Stephan Articus, in einem Gespräch
mit der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstagausgabe). Er
appellierte an die Länder, am Freitag auf der Sitzung des Bundesrates
den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Nach dem Gesetzentwurf will der Bund seine Beteiligung von derzeit
rund 4,4 Milliarden im kommenden Jahr auf 4,0 Milliarden Euro senken.
Den größten Teil davon müssten die Kommunen übernehmen, betonte
Articus. Wenn sich die Bundesregierung durchsetze, würden die Städte
und Gemeinden 2008 nicht mehr um 2,5 Milliarden Euro entlastet, wie
es bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den
Kommunen gesetzlich zugesichert worden sei. Laut Articus hat sich die
Länderkammer erst kürzlich gegen die Absicht der Bundesregierung
ausgesprochen und eine Korrektur der Pläne gefordert.
Nach Angaben des Städtetages sind die Unterkunftskosten vor allem
wegen der erhöhten Energiepreise weiter gestiegen. Darüber täusche
auch nicht die geringe Zahl von Bedarfsgemeinschaften hinweg, die
dadurch zustande komme, dass Jugendliche unter 25 Jahren nicht mehr
so leicht einen eigenen Haushalt bilden könnten. Schon deshalb dürfe
der Bund seine Beteiligung nicht verringern.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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