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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Tag der Deutschen Einheit: 02.10.2008
Bielefeld (ots) - Die vereinte Bundesrepublik wird heute volljährig. Aber ist das Grund zur Freude, Grund zum Feiern gar? Können wir aus ganzem Herzen sagen: »Herzlichen Glückwunsch, Deutschland«?Mit

Lübecker Nachrichten: Stegner hält am Ziel der Kreisreform fest 03.10.2008
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat für die Zeit nach 2010 einen neuen Anlauf zur Kreisreform im Norden angekündigt. Nachdem der Koalitionsausschuss entschieden hatte, dass es

CSU-Landesgruppe / Hartmut Koschyk: Tag der Deutschen Einheit - Sieg der Freiheit über den Staatssozialismus 03.10.2008
Berlin (ots) - Zum 18. Tag der Deutschen Einheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mauerfall und Wiedervereinigung sind Meile

Frank Spieth zum Gesundheitsfonds: Einen Daimler bezahlen und einen Golf bekommen 03.10.2008
Berlin (ots) - "Egal, ob am Ende 15,5 oder 15,8 Prozent Einheitsbetrag für den Gesundheitsfonds festgelegt werden, das heißt vor allem eins: Die gesetzlich Versicherten erhalten immer weniger Leistung

Lasar verwahrt sich mit Nachdruck gegen internationale Darstellung der FPÖ als Partei im rechten Eck 03.10.2008
Strache besuchte bereits 2002 Israel und dieHolocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Wien (ots) - Mit Entschiedenheit und Nachdruck wies heute derWiener FPÖ-Landtagsabgeordnete David Lasar, Mitglied der j

Einheitlicher Beitragssatz zu niedrig angesetzt: Neue Lasten für Versicherte / KKH-Chef Ingo Kailuweit sieht Klagemöglichkeit 03.10.2008
Hannover (ots) - Der Schätzerkreis für den Gesundheitsfonds gab amDonnerstagabend in Bonn bekannt, dass er kein Einvernehmen erzielen könne. Das Ressort von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) will am Woche

Rheinische Post: AOK-Chef fordert höheren Beitragssatz "Zusatzbeitrag schließe ich für die AOK Rheinland-Hamburg aus" 03.10.2008
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, hat den geplanten neuen einheitlichen Beitragssatz in der Krankenversicherung als zu niedrig und damit rechtswid

Der Tagesspiegel: Streit im Schätzerkreis betraf vor allem die Ausgaben für Kliniken und Ärzte / Kassen: Allein die Krankenhäuser verschlingen 1,15 Milliarden Euro mehr als vom Ministerium angenommen 03.10.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Empfehlung, den künftigen Einheits-Beitragssatz auf 15,5 Prozent festzulegen, scharf kritisiert. Es sei "schon ein starkes Stück, monat

Weser-Kurier: Weiteres Verbrechen im Rockerkrieg vor Aufklärung? / Innenminister warnt vor einschlägigen Banden 03.10.2008
Bremen (ots) - BREMEN. Erneut sind Mitglieder der Bremer "Hell's Angels" unter Verdacht: Sie sollen Mitte 2003 in Leer an einem Überfall auf verfeindete "Bandidos" beteiligt gewesen sein. Davon gehen

Rheinische Post: NRW startet Offensive gegen Melamin-Bonbons 03.10.2008
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat eine Offensive gegen Melamin-belastete Milchprodukte aus China gestartet. NRW-Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg sagte der in Düsseldorf erscheinend

WAZ: CDU-Politiker Wimmer fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - SPD-Linker Annen für Verlängerung des ISAF-Mandats 03.10.2008
Essen (ots) - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundestages hat der CDU-Verteidigungspolitiker Willy Wimmer einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan gefordert. "Die Bundeswehr sollte be

Rheinische Post: Alois Glück gegen Doppeljob Seehofers 03.10.2008
Düsseldorf (ots) - Alois Glück, einer der einflussreichsten CSU-Politiker, hat sich gegen Horst Seehofer als neuen bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Glück, Chef der CSU-Grundsatzkommissio

15,5% Gesamt-Beitragssatz - ehrgeiziges politisches Ziel / -Politik muss Krankenhausausgaben begrenzen 03.10.2008
Bonn (ots) - Der von Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 14,6% für 2009 (plus 0,9% Zusatzbeitrag ein Gesam

Neues Deutschland: Erhöhte Krankenkassenbeiträge zahlen vor allem die Arbeitnehmer 03.10.2008
Berlin (ots) - Die Zahl hat es in sich: 15,5 Prozent. Das soll nach Ansicht des sogenannten Schätzerkreises der künftige Krankenkassenbeitrag sein. Eine Zahl, die die meisten Versicherten mit Besorgni

WAZ: Grüne Fraktionschefin drängt in NRW auf Schwarz-Grün 03.10.2008
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen drängen den Düsseldorfer Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) immer heftiger dazu, sich vom Koalitionspartner FDP zu distanzieren - offenbar mit dem Hi

Mitteldeutsche Zeitung: zu deutsch-russischen Regierungskonsultationen 03.10.2008
Halle (ots) - Wie schnell jedoch selbst die gravierendsten Differenzen an Bedeutung verlieren können, wenn eine noch größere Gefahr droht, zeigt in diesen Tagen die internationale Finanzkrise. Sie übe

Westdeutsche Zeitung: Erbitterter Streit über einheitlichen Kassenbeitrag - Nur ein Schwarzer-Peter-Spiel = Von Wibke Busch 03.10.2008
Düsseldorf (ots) - Nun also ist die Katze aus dem Sack. Über Monate hatte die Bundesregierung Spekulationen dementiert, der ab 1. Januar 2009 erstmals geltende einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Kr

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Streit um den Einheitsbeitrag zum Gesundheitsfonds: 03.10.2008
Heidelberg (ots) - Seit Wochen klappern die Akteure aus dem Gesundheitssystem mit eigenen Berechnungen, wie hoch der Einheitssatzzum Gesundheitsfonds steigen müsse. Insofern verwundert es nicht, dass

Südwest Presse: Kommentar zur Abgeordnetenpauschale 03.10.2008
Ulm (ots) - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es in Artikel drei des Grundgesetzes. Es fehlt der Zusatz: Abgeordnete sindetwas gleicher. Denn sie bekommen eine steuerfreie Kostenpauschal

WAZ: Was andere denken. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 03.10.2008
Essen (ots) - Es lebt sich gut in Deutschland, denkt das Ausland: Die Nation ist reich, auch an Kultur, die Menschen sind weltoffen, die Produkte gut. Wir erschrecken uns immer ein wenig, wenn wir

WAZ: Krankenkassen-Beiträge - Fehlkonstruktion. Kommentar von Andreas Abs 03.10.2008
Essen (ots) - Der Streit über den Einheits-Beitragssatz zum Gesundheitsfonds, der in knapp drei Monaten starten soll, verrät vielüber den Fonds. Statt dass wie bisher die Kassen über den Beitragssatz

Rheinische Post: Wie der Fonds umverteilt 03.10.2008
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Als ein Gesundheitsinstitut Anfang des Jahres die Folgen eines einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent schonungslos berechnete, wies das Gesundheitsminis

Rheinische Post: Angriff auf Merkel 03.10.2008
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Die CDU mit der geschwächten CSU im Schlepptau wird im Bundestagswahlkampf 2009 alles auf die Karte Angela Merkel setzen. Vergleichbares gab es 1969, als in B

Rheinische Post: Dialog mit Russland 03.10.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Strategie von Angela Merkel in der Behandlung Russlands ist richtig. Die Kanzlerin scheute sich beim deutsch-russischen Gipfel inPetersburg nicht, mit kl

LVZ: Kassenbeitrag wird zum Politikum 03.10.2008
Leipzig (ots) - Von Roland HeroldMan stelle sich vor: Zwei Ärzte streiten im OP-Saal, ob der schwer kranke Patient durch Amputation oder Transplantation zu retten sei. Und da sie sich nicht einigen kö