 Frank Spieth zum Gesundheitsfonds: Einen Daimler bezahlen und einen Golf bekommen
Geschrieben am 03-10-2008 |
Berlin (ots) - "Egal, ob am Ende 15,5 oder 15,8 Prozent
Einheitsbetrag für den Gesundheitsfonds festgelegt werden, das heißt
vor allem eins: Die gesetzlich Versicherten erhalten immer weniger
Leistungen für immer mehr Geld", kritisiert Frank Spieth. "Das ist
so, als ob man einen Daimler bezahlt, aber nur einen Golf bekommt."
Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE
ist dieses Rekordniveau des Beitrags zur gesetzlichen
Krankenversicherung allerdings nicht die einzige schlechte Nachricht:
"Zu den neun Milliarden, die die Versicherten heute schon ohne
Arbeitgeberbeteiligung für Zahnersatz und Krankengeld aufbringen
müssen, und zu den zehn Milliarden, die für Zuzahlungen, Praxisgebühr
und von den Kassen nicht mehr übernommene Arzneimittel fällig sind,
werden bald noch "Zusatzbeiträge" für jene Versicherten hinzukommen,
deren Kassen in finanzielle Schieflage geraten. Während die
Arbeitgeber ihren Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
mit dem Gesundheitsfonds quasi einfrieren können, müssen die
Versicherten per Kopfpauschale entstehende Defizite von über acht
Milliarden Euro ausgleichen. Und der Gesundheitsfonds wird von
vornherein auf Unterfinanzierung angelegt, so dass die Kassen nur die
Wahl zwischen Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträgen haben. Das ist
unsozial und unsolidarisch.
Die GKV hatte einmal den Grundsatz, dass Arbeitgeber und
Arbeitnehmer sich die Beiträge teilen. Mit dem Gesundheitsfonds wird
dieser Grundsatz endgültig über Bord geworfen, die Versicherten sind
die Dummen. Das sich der Schätzerkreis nicht einmal auf einen
Beitragssatz einigen kann, macht deutlich: Dieser Gesundheitsfonds
ist eine Sackgasse. Er ist überflüssig, unberechenbar und teuer. Das
sollte sich die Bundesregierung endlich eingestehen. DIE LINKE hat
mit ihrem Antrag "Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch
finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife
stoppen" (BT-Drs. 16/10318) einen Weg aus der Krise aufgezeigt."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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