Westdeutsche Zeitung: Erbitterter Streit über einheitlichen Kassenbeitrag - Nur ein Schwarzer-Peter-Spiel = Von Wibke Busch

Düsseldorf (ots) - Nun also ist die Katze aus dem Sack. Über
Monate hatte die Bundesregierung Spekulationen dementiert, der ab 1.
Januar 2009 erstmals geltende einheitliche Beitrag zur gesetzlichen
Krankenversicherung könne bei 15,5 bis 15,8 Prozent liegen. Und exakt
so ist es gekommen. Die Mehrheit im Schätzerkreis favorisiert 15,5,
die Kassen wollen 15,8 Prozent. Jetzt ist die Große Koalition am Zug.
Und wie immer ihre Entscheidung ausfallen mag: Für die große Mehrheit
der Versicherten wird es deutlich teurer. Verlierer sind insbesondere
diejenigen, die in der Vergangenheit aus Kostengründen zu
preiswerteren Kassen gewechselt waren.

Der nun zwischen Politik und Kassen ausgebrochene Streit ist dabei
eine Farce. Die Kassen fordern mehr Geld, weil sie wissen, dass ihnen
der Schwarze Peter zufällt, wenn sie im kommenden Jahr nicht mit dem
Geld aus dem Gesundheitsfonds auskommen. Dann sind nämlich sie es,
die beim Versicherten einen Zusatzbeitrag von bis zu 36 Euro pro
Monat einfordern. Die Bundesregierung dagegen will die
Beitragssteigerung am unteren Ende halten, um einen vermeintlichen
politischen Erfolg bei den Lohnnebenkosten feiern zu können - wohl
wissend, dass Zusatzbeiträge allein von den Versicherten, nicht aber
von den Arbeitgebern gezahlt werden müssen.

Das ganze Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Politik und Kassen lenkt
zudem vom eigentlichen Problem ab: dem Gesundheitsfonds. Er ist
nichts anderes als ein fauler Kompromiss zwischen Union und SPD, weil
sich kein Partner mit seiner Maximalforderung durchsetzen konnte.

Zwar stimmt der Hinweis, dass der Anstieg des Kassenbeitrags nicht
auf die Einführung des Fonds, sondern vielmehr auf die steigenden
Zuweisungen an Ärzte und Kliniken zurückzuführen ist. Mit der letzten
Stufe der Gesundheitsreform von Union und SPD wird dieser Anstieg
aber auch nicht verhindert. Denn der Fonds gibt keine Anreize zu
Einsparungen im Gesundheitswesen. Er ist nur ein neues
Geldumverteilungssystem, das voraussichtlich auch noch mehr
Bürokratie und damit mehr Kosten verursachen wird. Und er schafft
nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb. Wegen des Fonds haben bereits
erste Kassen ihre Fusion beschlossen. Kritiker warnen, dass am Ende
sogar die Einheitskasse stehen könnte.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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