Einheitlicher Beitragssatz zu niedrig angesetzt: Neue Lasten für Versicherte / KKH-Chef Ingo Kailuweit sieht Klagemöglichkeit

Hannover (ots) - Der Schätzerkreis für den Gesundheitsfonds gab am
Donnerstagabend in Bonn bekannt, dass er kein Einvernehmen erzielen
könne. Das Ressort von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) will am
Wochenende aber den Entwurf einer Rechtsverordnung mit dem Satz von
15,5 Prozent auf den Weg bringen, hieß es am Donnerstagabend in der
Bundesregierung. "Der Einheitsbeitrag läge damit deutlich unter dem
Bedarf des Gesundheitswesens und wäre mit neuen Finanzlasten für die
Versicherten verbunden", bewertet KKH-Vorstandsvorsitzender Ingo
Kailuweit den geplanten Vorschlag des Ministeriums. Ein Beitragssatz,
der aus wahltaktischen Gründen bewusst niedrig gehalten würde und
nicht, wie im Gesetz verankert, 100 Prozent der Kosten abdeckt, sei
nicht rechtens. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier
gesetzestreu handelt und den Krankenkassen die notwendigen Mittel für
die hundertprozentige Versorgung unserer Bevölkerung auch zur
Verfügung stellt", so Kailuweit. Sollte diese Gesetzesvorgabe nicht
erfüllt werden, sieht der KKH-Chef ein Klagerecht bei den betroffenen
Versicherten: "Die Regierung sollte sich nicht erst durch die
Gerichte zu zusätzlichen Milliardenzahlungen in den Gesundheitsfonds
zwingen lassen." Und weiter: "Ich rate jedem Versicherten, der
Politik ganz genau auf die Finger zu schauen und im Falle eines
Gesetzesverstoßes wenn nötig auch vor Gericht zu ziehen."

Die KKH ist gegen den Fonds, da er keine gesundheitspolitischen
Probleme löst, sondern nur ein finanzpolitisches Monstrum ist, das
die Versichertengelder zentral einsammelt. Der Gesundheitsfonds wird
finanziert durch: die Beiträge der Arbeitgeber und Versicherten
einschließlich eines Sonderbeitrags der Versicherten von 0,9 Prozent
und zu nicht einmal drei Prozent durch Steuergelder.

Über die KKH:

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) ist Deutschlands viertgrößte
bundesweite Krankenkasse mit rund zwei Millionen Versicherten. Sie
gilt als Vorreiter für innovative Behandlungsmodelle in der
gesetzlichen Krankenversicherung. Mehr als 4.300 Mitarbeiter bieten
einen exzellenten Service, entwickeln zukunftsweisende
Gesundheitsprogramme und unterstützen die Versicherten bei der
Entwicklung gesundheitsfördernder Lebensstile. Das jährliche
Haushaltsvolumen beträgt über vier Milliarden Euro. Hauptsitz der KKH
ist Hannover.

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