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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bernhardt: Finanzmarktgesetz unumgänglich - weitere Schritte notwendig 20.03.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB: Den Finanzmarkt zu

Bernhardt: SPD-Finanzpolitiker müssen endlich Verantwortung übernehmen 20.03.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung des finanzpolitischenSprechers der SPD Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, zur Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Dividenden-Besteuerung erklär

Falsche Verbrauchsangaben der Autohersteller führen ab dem 1.7.2009 zu mehreren 100 Mio EUR Steuermindereinnahmen 20.03.2009
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, Autokäufer stellen nach dem Erwerb eines neuen Pkw häufig verärgert fest, dass der tatsächliche Spritverbrauch und damit

Gemeinsam für Sachlichkeit 20.03.2009
München (ots) - "Sachlichkeit und wissenschaftliche Erkenntnisse müssen Gespräche, Berichte und Gesetzgebung im Bereich "Lebensmittel"und "Ernährung" kennzeichnen.", so Wolfgang Goebel, Vorsitzender d

Eichhorn: Keine Überführung der Heroinbehandlung in die Regelversorgung 20.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Bundestag zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bunde

Katja Kipping und Philipp Mißfelder am Montag bei "Was erlauben Strunz" N24-Talk am 23.03.2009, um 23:30 Uhr, auf N24 20.03.2009
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, den 23.03.09, um 23:30 Uhr begrüßt N24-Moderator Claus Strunz in seiner Sendung Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke, und Philipp Mißfelder,

Ulla Jelpke: Nato-Gipfel darf nicht in demokratiefreiem Raum stattfinden 20.03.2009
Berlin (ots) - "Ich rufe die deutschen Behörden dringend dazu auf,während der Anti-Nato-Proteste die Meinungs- und Versammlungsfreiheitzu wahren", erklärt Ulla Jelpke nach Bekanntwerden neuer Sicherhe

Sevim Dagdelen: Politik der Bundesregierung befördert Rassismus 20.03.2009
Berlin (ots) - "Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäredas eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sichhü

Hüseyin Aydin: Undemokratisches Weltwasserforum in der Türkei propagiert falsche Lösungen 20.03.2009
Berlin (ots) - "Eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle zwanzig Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an einfachen Erkrankungen, verursacht durch verschmutztesWa

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Europa spricht wieder mit einer Stimme 20.03.2009
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat in Brüssel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Erneut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr herausragendes Ve

Ruck/Fischer: UNO und Afrikanische Union müssen Chaos in Madagaskar beenden 20.03.2009
Berlin (ots) - Zu den Entwicklungen in Madagaskar erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Stübgen: Krisenbewältigung mit Augenmaß 20.03.2009
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 19. bis 20. März 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Der Frühjahrs

Bosbach: Parteiinterne Indiskretionen und Medien für derzeitiges Erscheinungsbild der Union mitverantwortlich 20.03.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. März 2009 - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) macht Indiskretionen in seiner Partei und die Medienberichterstattung für das derzeitig

Ruck/Hübinger: Stärkung der Bildungszusammenarbeit bringt Kolumbien entscheidend voran 20.03.2009
Berlin (ots) - Zu der vereinbarten stärkeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien im Bildungsbereich erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Chris

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Streit um Job-Center-Reform eskaliert/NRW-CDU wirft Norbert Röttgen "Spaltung" des Landesverbands vor 20.03.2009
Köln (ots) - Der CDU-interne Streit um die Job-Center-Reform eskaliert. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wirft dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttge

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Drohungen mit der Steuerkeule taugen nichts zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs 20.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Bekämpfung

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung kritisiert Haltung Frankreichs zum Nato-Awacs-Einsatz 20.03.2009
Köln (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat die mangelnde Bereitschaft Frankreichs beklagt, die Voraussetzungen für den Einsatzvon Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan zu schaff

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsbeschwerde der Lehman-Geschädigten: Anwalt sagt Musterklägerin wegen NPD-Mitgliedschaft ab 20.03.2009
Köln (ots) - Die Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) nicht - wie geplant - im Namen der Lehman-Geschä

Kirsten Tackmann: Schadensbericht Gentechnik - Saatgutkonzerne und Genbauern zur Kasse bitten 20.03.2009
Berlin (ots) - "Die Gentechnik ist teuer und nutzlos. Das hat der "Schadensbericht Gentechnik" des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft ergeben. Saatgutkonzerne und Genbauern müssen endlich zur

Alexander Ulrich: EU-Gipfel - DIE LINKE unterstützt Gewerkschaften 20.03.2009
Berlin (ots) - "Angesichts der schweren Verwerfungen durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sind die bisher erkennbaren Ergebnisse des EU-Gipfels dürftig: Das verabredete Konjunkturpaket ist

Rheinische Post: Gagfah-Chef Drescher verlässt Unternehmen im Streit 20.03.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des börsennotierten Wohnungskonzerns Gagfah, Burkhard Drescher, wird seinen Vertrag bei dem Essener Unternehmen nicht verlängern. Das ist das Ergebnis einer

Gehb/Grosse-Brömer: Union unterstützt Pfändungsschutzkonto 20.03.2009
Berlin (ots) - Zur Reform des Kontopfändungsrechts erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und der für die CDU/CSU zuständige Berichterstatter, Micha

Landeszeitung Lüneburg: ,,Abwarten reicht nicht für Politiker" -- Interview mit SPD-Chef Franz Müntefering 20.03.2009
Lüneburg (ots) - Nicht mal die Wirtschaftskrise kann das Koalitionsgerangel unterbinden. SPD und Union streiten über die staatliche Reaktion auf den Kollaps des Finanzkapitalismus. Streit, der für Fra

Das Erste, Sonntag, 22. März 2009, 12.00 - 12.45 Uhr Presseclub mit Jörg Schönenborn 20.03.2009
Köln (ots) - Thema:Ende der Schonzeit - der Fall Althaus Er will zurück, um jeden Preis. Der thüringische MinisterpräsidentAlthaus will wieder ins Amt, obwohl er wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Neues Deutschland: zu den Beziehungen USA - Iran 20.03.2009
Berlin (ots) - Er wünsche »Partnerschaft« gegenüber Iran, sagte Barack Obama und sprach den Wunsch nach einem Neubeginn aus. Zu Freundlichkeiten dieser Art hat sich kein US-Präsident gegenüber einem