 Ulla Jelpke: Nato-Gipfel darf nicht in demokratiefreiem Raum stattfinden
Geschrieben am 20-03-2009 |
Berlin (ots) - "Ich rufe die deutschen Behörden dringend dazu auf,
während der Anti-Nato-Proteste die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
zu wahren", erklärt Ulla Jelpke nach Bekanntwerden neuer
Sicherheitsmaßnahmen rund um den Nato-Gipfel. Die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Gegen Anti-Nato-Demonstranten wird seit Wochen eine regelrechte
Diffamierungskampagne geführt. Angebliche Sicherheitskreise aus Köln,
wo das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat, behaupten,
die Proteste gegen das Treffen der Militärallianz würden von so
genannten Linksextremisten dominiert. Die Bundespolizei hat heute die
Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt,
um angebliche Störer von den Protesten fernzuhalten, und schließt
sich damit der französischen Politik an. Die Polizei in
Baden-Württemberg warnt vor 3.000 Gewalttätern, Anmeldern von
Kundgebungen werden seit Monaten rechtsmittelfähige Bescheide
verweigert. Die Bundeswehr hat offenbar vor, Abfangjäger einsetzen.
All das lässt befürchten, dass der Nato-Gipfel in einem ähnlich
demokratiefreien Raum stattfinden soll wie der G8-Gipfel in
Heiligendamm. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden den
Ansprüchen der Militärallianz und der unseligen Kriege, die ihre
Mitgliedstaaten weltweit führen, geopfert. Diese Diffamierungs- und
Behinderungskampagne muss ein Ende haben. Der Protest gegen das
Krieger-Treffen in Strasbourg und Baden-Baden ist mehr als legitim.
Die wahren Gewalttäter sitzen in den Nato-Stäben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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