 Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung kritisiert Haltung Frankreichs zum Nato-Awacs-Einsatz
Geschrieben am 20-03-2009 |
Köln (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat die mangelnde
Bereitschaft Frankreichs beklagt, die Voraussetzungen für den Einsatz
von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan zu schaffen.
In einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas
Kossendey (CDU) an die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger,
die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, schreibt
er: "Frankreich lehnt bislang eine gemeinsame Finanzierung des
Nato-Awacs-Einsatzes ab. Somit fehlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nach wie vor die Voraussetzungen für einen Beschluss des Nato-Rats."
Aus dem selben Grund könne auch nicht geklärt werden, wo die
Flugzeuge am Ende stationiert würden. Nach Informationen der Zeitung
sollen sie ihre Flüge von Dschibuti aus starten, um auch die Küste
von Somalia überwachen und den Kampf gegen Piraten unterstützen zu
können. Kossendey dementiert dies nicht, sondern stellt lediglich
fest, der Bundesregierung lägen dazu "keine Erkenntnisse" vor.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einer "Blockade
der Franzosen". "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass diese
aufgehoben wird. Denn wir brauchen Awacs dringend. 51 Prozent aller
Flugbewegungen in Afghanistan sind deutsche Flugbewegungen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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