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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen 16.11.2012
Bielefeld (ots) - Das war heftig. Angela Merkel und Wladimir Putin sind am Freitag in Moskau gleich zu Beginn der deutsch-russischen Regierungskonsultationen aneinander geraten. Es ging um Russlands

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ikea 16.11.2012
Halle (ots) - Der zentrale Satz in der Untersuchung lautet: "Ikea missbilligte möglicherweise ab dem Jahre 1978, spätestens aber ab dem Jahr 1981, den möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in

Westdeutsche Zeitung: Noch bekennen sich die bürgerlich gewordenen Grünen zur SPD = von Martin Vogler 16.11.2012
Düsseldorf (ots) - Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten strickten? In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doc

NRZ: Es wurde höchste Zeit - ein Kommentar zum zentralen Waffenregister von MIGUEL SANCHES 16.11.2012
Essen (ots) - Wenn überhaupt, dann wird das Waffenrecht im Affekt verändert: Wenn gerade was passiert ist. Das zeigt die Erfahrung. Auch das neue nationale Waffenregister ist so ein Beispiel. Genaue

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkel und Putin 16.11.2012
Rostock (ots) - Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte. Schon immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura -

Rheinische Post: Wahlkampf gegen NPD 16.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach

Rheinische Post: Geisel der Industrie 16.11.2012
Düsseldorf (ots) - Geschenke an die Industrie verteilt die Politik gerne. Das ist nicht automatisch verwerflich. Anders verhält es sich, wenn die gesetzlichen Erleichterungen für die Unternehmen so we

Rheinische Post: Neue Spielregeln im Nahost-Konflikt 16.11.2012
Düsseldorf (ots) - Seit beinahe zwei Jahren haben die Umwälzungen des Arabischen Frühlings und zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien den Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern weitgehend aus

Schwäbische Zeitung: Er möchte es noch mal wissen - Kommentar 16.11.2012
Leutkirch (ots) - Das ist ein Hammer! Walter Döring, Urgestein der baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen die Landeschefin Birgit Homburger heraus. Döring will als Numme

Schwäbische Zeitung: Natürlich sind wir Israel - Leitartikel 16.11.2012
Leutkirch (ots) - Wenn Benjamin Netanjahu es will, werden wir Deutsche Teil der israelischen Innenpolitik. Wir werden hineingezogen in einen Krieg, der gar nicht unserer sein kann. Um wenig anderes a

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Mäßige Noten für OWL bei Familienfreundlichkeit Auf den zweiten Blick MATTHIAS BUNGEROTH 16.11.2012
Bielefeld (ots) - Wieder einmal verschwindet Ostwestfalen-Lippe bei einem bundesweiten Ranking im Nirvana der Bedeutungslosigkeit. Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man den Familienatlas der

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Raketen auf Jerusalem Abendländische Werte THOMAS SEIM 16.11.2012
Bielefeld (ots) - Es ist eine Tragödie: In gut fünf Wochen feiern wir Weihnachten, das Fest des Friedens und der Nächstenliebe, und gleichzeitig eskaliert im Geburtsland Jesu Christi der Krieg. Es i

Neue OZ: Kommentar zu Grünen 16.11.2012
Osnabrück (ots) - Gefährliche Gewässer Was ist grüne Politik? Seit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verordneten Atomausstieg ist die Antwort darauf nicht mehr so einfach. Der Partei i

Neue OZ: Kommentar zu Nahost 16.11.2012
Osnabrück (ots) - Es besteht durchaus Hoffnung Es gab Kriege und Gespräche im Nahen Osten und sogar Friedensnobelpreise für die Verhandlungspartner. Es gab Lockerungen im Alltag, dann wieder Ver

Neue OZ: Kommentar zu Merkel/Putin 16.11.2012
Osnabrück (ots) - Merkels Seitenhiebe Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der russischen Führung mit Menschenrec

Neue OZ: Kommentar zu Schulpolitik 16.11.2012
Osnabrück (ots) - Endlich! Es mag sein, dass der Föderalismus in Deutschland seine historische Berechtigung hat. Der Schulpolitik steht die Autonomie der Länder in Bildungsfragen aber seit jeher

Lausitzer Rundschau: Eine Vision erkaltet Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Moskau 16.11.2012
Cottbus (ots) - Vor elf Jahren hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede, die historisch war. Die Abgeordneten standen auf und applaudierten lange. Wer die Ansprache heute noch einmal na

Badische Neueste Nachrichten: Drahtseilakt 16.11.2012
Karlsruhe (ots) - Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den richtigen Ton gefunden. Sie hat offene Kritik geübt an der Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Fre

Rheinische Post: KfW-Gebäudesanierungsprogramm könnte aufgestockt werden 17.11.2012
Düsseldorf (ots) - Eigenheimbesitzer und Mieter können sich auf eine noch bessere staatliche Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung ab 2013 einstellen. Das erfolgreiche KfW-Gebä

Rheinische Post: KfW-Chef übt scharfe Kritik an der Bundesregierung / Geplante Gewinnausschüttung an den Bund sei "bedenklich" 17.11.2012
Düsseldorf (ots) - KfW-Chef Ulrich Schröder hat den Beschluss der Bundesregierung scharf kritisiert, die Förderbank künftig zu jährlichen Gewinnausschüttungen an den Bund zu zwingen. "Ich bedaure d

Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping: Grüne sollen Hintertür für Schwarz-Grün schließen 17.11.2012
Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten. "Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant f

Mitteldeutsche Zeitung: Ikea-Studie zur Zwangsarbeit Roland Jahn hält Bericht für unbefriedigend 17.11.2012
Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren Präsent

Neue Westfälische (Bielefeld): Euro-Gruppen-Chef Juncker gegen Vereinigte Staaten von Europa 17.11.2012
Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, hat Abstand von den Vereinigten Staaten von Europa genommen. "Ich nehme zur Kenntnis, und es entspric

Der Tagesspiegel: Gewerkschaftsbund: Steinbrück muss nach der Bundestagswahl Rente mit 67 abschaffen 17.11.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert. Die SPD habe sich in der Rentenpolitik "deutlich bewegt, sagte DGB-Chef Michael S

Der Tagesspiegel: Bahncard 100 wird Thema im Ältestenrat 17.11.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100 für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden. Nach Informationen des Tagesspiegel will Bunde