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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BA: Entscheidender Tag für die Bundesagentur für Arbeit (BA) 22.04.2010
Nürnberg (ots) - Bundesregierung und Bundestag haben gestern wichtige Weichen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2010 und darüber hinaus gestellt. Sowohl die Freigabe von gesperrten Hau

Barthle: Erster Schritt zu mehr Effizienz auf dem Arbeitsmarkt 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Freigabe der Mittel im Bereich der Eingliederung in Arbeit durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der C

Schiewerling: Wir bauen Brücken in den Arbeitsmarkt 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsbeschlüsse zur Verlängerungder Kurzarbeiterregelung, der Reform der Jobcenter und des Beschlusses des Haushaltsausschusses zur Freigabe von weiteren Mitteln zur

Am 24. April ist Welttierversuchstag / VIER PFOTEN warnt: Tierversuche für Kosmetik - EU-Verbot in Gefahr 22.04.2010
Hamburg (ots) - EU-weit leiden pro Jahr zwölf Millionen Tiere in Tierversuchen. Auf 1,8 Millionen beläuft sich die Zahl der Tiere, diein Deutschland unter dem Deckmantel der Forschung getötet werden.

Steinbach: Kooperation zwischen Bundeswehr und NGOs unerlässlich 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU

Programmhinweis für Freitag, 23. April 2010: "Sie oder Er? Wähler wollen's wissen"; TV-Fragestunde an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers mit BILD, SAT1 und RTL in NRW 22.04.2010
Köln (ots) - Im TV-Fernduell gegen Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) stellt sich der amtierende NRW-Ministerprädident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) am Freitag 23. April den Fragen der Wähler. Das TV-Pr

DJV fordert vom Bundestag mehr Offenheit für Medien 22.04.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, ihre zum Teil restriktive Haltung gegenüber der Live-Berichterstattung aus den Ausschüssen

Lübecker Nachrichten: Bundestagsverwaltung prüft Spende des Autozulieferers Hella an Pro-Rüttgers-Initiative in NRW 22.04.2010
Lübeck (ots) - Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eineSpende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Pro-Rüttgers-Initiative "Wähler für den Wechsel" aus dem Jahre 2005. Bundestagsprä

Börnsen: 65. Jahrestag Befreiung - Mahnung zum ewigen Gedenken 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager in diesen Tagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Börnsen/Poland: Kulturerbe-Siegel der EU stärkt Europas Kultur 22.04.2010
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Kulturerbe-Siegel erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstru

VCI kritisiert geplante Erhöhung des Zwangsrabattes auf Arzneimittel / Pharmaindustrie braucht mehr Rückenwind für Forschung 22.04.2010
Frankfurt/Main (ots) - Die Pharmasparte der chemischen Industrie gehört zu den forschungsintensivsten Sektoren in Deutschland. Die vonder Bundesregierung geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln schad

Originalakten zeigen: Asse war Test für Gorleben/ Greenpeace stellt weitere Dokumente zur Endlagersuche ins Internet 22.04.2010
Hamburg (ots) - In dem maroden Endlager Asse II sollten Einlagerungsversuche mit hochradioaktiven Abfällen durchgeführt werden. Diese sollten die Grundlage schaffen für die Endlagerung stark strahlend

Dautzenberg: Falsche Anreize stoppen - Vergütung langfristig ausrichten 22.04.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU

Grindel: Gorleben-Erklärung aus dem Jahr 2000 ist Achillesferse von Rot-Grün 22.04.2010
Berlin (ots) - Aus Anlass der konstituierenden Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses ("Gorleben") erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB: Die Erklärung der damalig

Future Policy Award 2010 wird auf UNO-Konferenz vergeben / Ausgezeichnet wird das beste Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt 22.04.2010
Hamburg/Montreal (ots) - Als Beitrag zur Feier des InternationalenJahres der Artenvielfalt haben das UN-Sekretariat der Biodiversitäts-Konvention (CBD) und der World Future Council (WFC) zum heutigen

Flachsbarth: Rücktrittsgesuch von Bischof Mixa 22.04.2010
Berlin (ots) - Der Augsburger Bischof Mixa hat Papst Benedikt XVI.seinen Rücktritt angeboten. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flach

Barthle: Koalition beschließt Verbesserungen bei Hartz IV und beim Konjunkturpaket II 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurfzur Abschaffung des Finanzplanungsrates, der auch Änderungen weitererwichti

Diskussionsforum "Rehabilitations- und Teilhaberecht" der DVfR unterstützt die Umsetzung des SGB IX 22.04.2010
Heidelberg (ots) - Die besondere Konstruktion des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) als übergeordnetesGesetz erfordert eine einfach zu nutzende Plattform, mit deren Hilfe noch

Der Tagesspiegel: Britische Luftfahrtbehörde: Neuer Grenzwert für Vulkanasch ist "sehr konservativ" - Startverbote wären nach diesen Kriterien unnötig gewesen 22.04.2010
Berlin (ots) - Die rund fünftägige Sperrung fast des gesamten europäischen Luftraums durch die jeweiligen Regierungen wäre nach demjetzt in einem Eilverfahren erstmals festgelegten Grenzwert für Asche

Anti-Atom-Demonstrationen in vier Bundesländern am Samstag. Bundesregierung soll Pläne für verlängerte Laufzeiten aufgeben 22.04.2010
Berlin (ots) - In den für den kommenden Samstag (24.4.) in Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen stattfindenden Anti-Atom-Demonstrationen sieht der Bund für Umwelt und Naturschut

BEE ruft zur Teilnahme an Menschenkette gegen Laufzeitverlängerung auf 22.04.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ruft alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Erneuerbaren Energien auf, sich am kommenden Samstag in die Anti-Atom-Menschenkette zwischen

Resolution des DJV Sachsen-Anhalt 22.04.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalistenverband - Landesverband Sachsen-Anhalt- hat den im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen durch Übermittlung einer Resolution seine Sorge um die Verä

Türkische Armee unter Verdacht Antipersonenminen einzusetzen 22.04.2010
Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis Landmine.de zeigt sich zutiefst besorgt über Berichte wonach die Türkische Armee im April 2009 im Südosten des Landes M2A4 Antipersonenminen eingesetzt haben soll. De

Weiß: Sozialpartnerschaft und politisches Handeln haben sich bestätigt 22.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Tarifeinigung in der Chemieindustrieerklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Es zeigt sich erneut, dass die moment

Lausitzer Rundschau: Linkspartei kritisiert Jobcenter-Reform als Zwei-Klassen-System für Arbeitslose 22.04.2010
Cottbus (ots) - Durch die geplante Jobcenter-Reform wird nach Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen zementier