 Lausitzer Rundschau: Linkspartei kritisiert Jobcenter-Reform als Zwei-Klassen-System für Arbeitslose
Geschrieben am 22-04-2010 |
Cottbus (ots) - Durch die geplante Jobcenter-Reform wird nach
Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei,
Katja Kipping, die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen
zementiert. "Die Wahrheit ist, dass die Erwerbslosen heute in zwei
Klassen eingeteilt werden: in die ALG-I-Beziehenden, für die die
Bundesagentur zuständig ist, und die ALG-II-Bezieher, um die sich die
Jobcenter oder die Optionskommunen kümmern sollen", sagte Kipping der
"Lausitzer Rundschau" (Freitag-Ausgabe).
Dieses "Zwei-Klassen-System" solle nun auch noch in der Verfassung
festgeschrieben werden. "Das ist alles andere als
verantwortungsvoll", kritisierte Kipping.
Zugleich warnte die Linkspolitikerin vor der geplante Ausweitung
der Optionskommunen. Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht nach einem
"Flickenteppich-Prinzip" funktionieren. "Es droht ein
Unterbietungswettbewerb bei den Leistungen für Erwerbslose", meinte
Kipping.
Für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte sie
eine "gerechtere Verteilung" der vorhandenen Erwerbsarbeit durch
Arbeitszeitverkürzung sowie einen öffentlichen Beschäftigungssektor.
"Die Finanzierung kann zum Beispiel durch die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild Großbritanniens gesichert werden.
Sie würde jährlich rund 30 Milliarden Euro bringen", erläuterte
Kipping.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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