 Lübecker Nachrichten: Bundestagsverwaltung prüft Spende des Autozulieferers Hella an Pro-Rüttgers-Initiative in NRW
Geschrieben am 22-04-2010 |
Lübeck (ots) - Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine
Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die
Pro-Rüttgers-Initiative "Wähler für den Wechsel" aus dem Jahre 2005.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte den Lübecker
Nachrichten (Donnerstag): "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche
Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang." Zu
dem fraglichen Fall könne er jedoch erst nach Ende der Prüfung etwas
sagen, erklärte Lammert. Auf seinem Tisch liege "noch gar nichts,
weil die Prüfung nicht von mir erfolgt, sondern von der
Bundestagsverwaltung", meinte der Bundestagspräsident.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will von der CDU wissen, wie viel
Spendengeld insgesamt über die "Tarnorganisation" geflossen sei.
Bundestagspräsident Lammert müsse den neuen Fall noch vor der
Landtagswahl am 9. Mai prüfen.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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