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Rheinische Post: Von der Leyen gibt 690 Millionen Euro mehr für den Arbeitsmarkt aus

21.04.2010

Düsseldorf (ots) - Auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen durch die Verlängerung der Sonderregeln für Kurzarbeiter und andere beschäftigungspolitische Maßnahmen Mehrkosten von insgesamt 690 Mill

Rheinische Post: Koalition streitet über Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten

21.04.2010

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Übergriffe auf Polizisten stärker bestrafen. Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" soll künftig als Widerstand

Mitteldeutsche Zeitung: Abiturprüfung beginnt mit einer Panne / Aufgabenstellung muss korrigiert werden

21.04.2010

Halle (ots) - Magdeburg. Bei den schriftlichen Abiturprüfungen im Fach Deutsch ist es in Sachsen-Anhalt zu einer Panne gekommen. Wie das Kultusministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Ze

Kölner Stadt-Anzeiger: Germanwings-Chef: Forderungen nach staatlicher Unterstützung zurzeit kein Thema

21.04.2010

Köln (ots) - Für den Geschäftsführer der Billigfluggesellschaft Germanwings, Thomas Winkelmann, stehen Forderungen nach staatlicher Unterstützung zum Ausgleich der ökonomischen Folgen nach den Flugaus

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz/Kundus / Oberst Georg Klein steht unter Personenschutz

21.04.2010

Halle (ots) - Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht und genießt deshalb Personenschutz. "Klein ist persönlic

stern-RTL-Wahltrend: CDU/CSU halten im Bund ihr Jahreshoch - Koalition jedoch weiter 5 Punkte hinter Oppositionslager

21.04.2010

Hamburg (ots) - Die Union verteidigt in der Wählersympathie ihren Jahresbestwert. Im stern-RTL-Wahltrend erzielt sie wie in der Vorwoche 36 Prozent. Die FDP hält sich bei 8 Prozent, liegt damit aber u

stern-Umfrage: FDP legt in Nordrhein-Westfalen zu, Grüne verlieren - Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün ohne Mehrheit

21.04.2010

Hamburg (ots) - Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holt die regierende schwarz-gelbe Koalition in der Wählergunst auf, verfügt aber weiter über keine Mehrheit. In einer

Steinbach: Des Genozids an den Armeniern gedenken

21.04.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages des Genozids an den Armeniern erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Am 24. Apr

Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Georg Klein / Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer: "Das ist sehr, sehr positiv"

21.04.2010

Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband hat die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier durch die Bundesanwaltschaft ausdrücklich begrüßt. "Für die

stern: Wehrbeauftragter Robbe übt scharfe Kritik an Bundeswehrführung - Bei Afghanistan-Einsatz "etliche Probleme beschönigt"

21.04.2010

Hamburg (ots) - Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hat die Führung der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. "Ich mache der militärisch

Bundestag befasst sich mit Solarenergie / Photovoltaik- und Solarwärmebranche fürchten um ihre Zukunft und fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Markteinführung der Solarenergie

21.04.2010

Berlin (ots) - Heute finden zwei für die deutsche Solarwirtschaft entscheidende Konsultationen im Bundestag statt. Am Vormittag beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher

NABU zur künftigen Vergütung für Solarstrom - Photovoltaik bleibt im künftigen Mix erneuerbarer Energien unverzichtbar

21.04.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Solarförderung heute im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Es ist richtig, dass die Ver

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel: Mixa nimmt nicht an Trauerfeier für Soldaten teil

21.04.2010

Berlin (ots) - Berlin - Der katholische Militärbischof und Bischofdes Bistums Augsburg, Walter Mixa, wird am kommenden Sonnabend nicht in Ingolstadt an der Trauerfeier für die vier getöteten Soldaten

stern-Umfrage: Deutsche sehen Guido Westerwelle als Mann mit Leidenschaft, halten ihn aber nicht für einen guten Außenminister

21.04.2010

Hamburg (ots) - Knapp zwei Drittel der Bundesbürger halten Außenminister Guido Westerwelle für einen leidenschaftlichen Politiker, doch nur ein Drittel glaubt, dass er Deutschland im Ausland gut vertr

Schiewerling: Ältere Generation kann auf die Union vertrauen

21.04.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung der Rentenwertbestimmungs-Verordnung 2010 im Bundeskabinett erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

D.I.B. fordert Engagement für den Naturschutz (mit Bild)

21.04.2010

Wachtberg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Gestern hatte D.I.B.-Präsident Peter Maske die Gelegenheit, ein ausführliche

DJV für glaubwürdigen Journalismus in Europa

21.04.2010

Berlin (ots) - Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) wird eine Charta zur Glaubwürdigkeit des Journalismus in Europa erarbeiten. Das beschloss die Generalversammlung der EJF auf Antrag des Deu

Pawelski: Schülerinnen in Aktion - Girls' Day bei Unions-Fraktion

21.04.2010

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beteiligt sich auch am diesjährigen Girls' Day am 22. April 2010. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfr

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Spitzenkandidatin Löhrmann (Grüne): Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

21.04.2010

Bielefeld (ots) - Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai, schließt ein Bündnis mit der CDU nach dem Urnengang nicht aus."Um eine große Koalition zu verhind

Götz: Kommunen brauchen Rechtssicherheit

21.04.2010

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur vereinbarten Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, P

LVZ: DGB-Chef Sommer setzt sich klar vom Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab / Zweifel an Zielen und Erfolg der Terrorbekämpfung

21.04.2010

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,Michael Sommer, hat sich in scharfer Form von der Kriegs-Rhetorik derBundesregierung im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afg

Der Tagesspiegel: Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels - Fraktion einigt sich auf Positionspapier

21.04.2010

Berlin (ots) - Berlin - Nach immer wieder neu aufflammenden Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in geschlosse

PHOENIX-Pressemitteilung: Hermann (Grüne) kritisiert Inszenierung von Piloten-Gespräch und Druck auf Piloten/ Engel (BDF): Gewinne stehen nicht vor Sicherheit, Bonn/Berlin, 21.04.2010

21.04.2010

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. April 2010 - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) wirft einer nicht genannten Fluggesellschaft die Inszenierungein

Renten-Nullrunde: SoVD fordert Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors

21.04.2010

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die heute beschlossene Nullrunde ist ein Alarmzeichen für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner. Nur

LVZ: SPD hält Union "unwürdiges Schauspiel" mit dem Amt des Bundespräsidenten vor / Oppermann: Lustloser Wulff sollte in die Wirtschaft wechseln

21.04.2010

Leipzig (ots) - Die SPD hat die in der Union gestartete Nachfolge-Debatte für das Amt des Bundespräsidenten, vier Jahre vor Ablauf der Amtszeit von Horst Köhler, scharf kritisiert. Thomas Oppermann, E

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