Bundestag befasst sich mit Solarenergie / Photovoltaik- und Solarwärmebranche fürchten um ihre Zukunft und fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Markteinführung der Solarenergie

Berlin (ots) - Heute finden zwei für die deutsche Solarwirtschaft
entscheidende Konsultationen im Bundestag statt. Am Vormittag
beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit mit der Solarstromförderung. Am Nachmittag wird
sich voraussichtlich der Haushaltsausschuss mit der dringend nötigen
Aufhebung der Haushaltssperre für relevante Teile des
Marktanreizprogramms (MAP) für regenerative Wärmeerzeugung befassen.
Dabei besteht nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft
e.V. (BSW-Solar) die Gefahr, dass die Erfolgsgeschichte der
Solarwirtschaft in Deutschland bei der Wärme- und Stromerzeugung
insgesamt aufs Spiel gesetzt wird.

Anhörung im Umweltausschuss zum EEG

Das Ausmaß der im Gesetzentwurf bisher vorgeschlagenen Kürzungen
der Solarstromförderung droht die kurzfristige Anpassungsfähigkeit
der Solarunternehmen zu überfordern. "Diese Vorschläge gefährden vor
allem in Deutschland produzierende Solarhersteller und zerstören das
Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dies sind
unverzichtbare Standortfaktoren", sagt Carsten Körnig,
Geschäftsführer des BSW-Solar.

In ihrer bislang geplanten Form begünstigt die Gesetzesnovelle vor
allem Billiganbieter aus Fernost. Diese profitieren von
Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse und zum
Teil von offiziell gelenkter, günstiger Kreditvergabe und drängen so
auf die europäischen Märkte. Dies könne nicht Ziel deutscher
Industriepolitik sein, so Körnig.

Beratungen des Haushaltsausschusses zum Marktanreizprogramm (MAP)

Auch die Zukunft der deutschen Solarwärmebranche ist akut
gefährdet. Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsberatungen hofft
die Erneuerbare-Energien-Branche auf eine Aufhebung der
Haushaltssperre für das MAP. Hier droht ein unmittelbarer Förderstopp
für regenerative Heizungstechnologien. "Das Marktanreizprogramm ist
der wichtigste Marktöffner für die Verbreitung von Solarheizungen. Es
muss finanziell aufgestockt und nicht gestoppt werden", so Körnig.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte jüngst 115 Millionen
Euro aus dem MAP. Dabei wurde das Programm erst zum Jahreswechsel
verlängert. Energie- und Umweltpolitiker hatten bisher stets die
Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien mit
ihrem gewaltigen Marktpotential betont. Jeder Euro MAP-Fördermittel
hat in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von acht Euro
ausgelöst. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen
refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare
Förderprogramm.

Die Solarbranche fordert die Mitglieder des Bundestages auf, bei
den heutigen Beratungen dem Willen der Bürger und des Bundesrates
(Beschluss vom 26.3.) zu folgen, die einmalige
Solarstromförderkürzung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen.
Solarstromanlagen auf Ackerflächen dürfen zudem nicht von der
Förderung ausgeschlossen werden. Gleichzeitig muss die
Haushaltssperre für das MAP heute aufgehoben werden, um eine
Verbraucherverunsicherung und einen Auftragseinbruch bei Herstellern
von Solarheizungen und im Handwerk zu verhindern.

Originaltext: Bundesverband Solarwirtschaft
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