 Rheinische Post: Von der Leyen gibt 690 Millionen Euro mehr für den Arbeitsmarkt aus
Geschrieben am 21-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen
durch die Verlängerung der Sonderregeln für Kurzarbeiter und andere
beschäftigungspolitische Maßnahmen Mehrkosten von insgesamt 690
Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 zu. Das geht aus dem
Entwurf eines "Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am
Arbeitsmarkt" hervor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett
verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) liegt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)
vor. Arbeitgeber können sich laut Gesetzentwurf die Sozialabgaben auf
das Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat noch bis zum 31. März 2012
von der BA erstatten lassen. Allein dadurch entstünden der BA im Jahr
2011 Mehrkosten von 710 und 2012 von 110 Millionen Euro, heißt es in
dem Entwurf. Den Mehrkosten stünden jedoch Einsparungen in den Jahren
2013 und 2014 von 132 Millionen Euro gegenüber.
Originaltext: Rheinische Post
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