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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Koalitionsstreit um West LB: Union attackiert Steinbrück 22.08.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinen Äußerungen zur Zukunft der West LB scharfe Kritik der CDU ausgelöst. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, S

LVZ: MP Böhmer: Merkel ist konservativ genug / Kritik an anonymen Nörglern in der Union / große Koalition verfügt noch über genügend Gemeinsamkeiten 22.08.2007
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorwurf des zu geringen Konservatismus aus den eigenen R

stern-Umfrage: SPD krabbelt aus Jahrestief, Union verliert - Bürger sorgen sich vor allem um Bildungspolitik und Arbeitslosigkeit 22.08.2007
Hamburg (ots) - Die SPD startet leicht erholt in die zweite Halbzeit der Großen Koalition. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL stieg sie im Verg

stern-Umfrage: Viele lassen für den Klimaschutz ihr Auto öfter stehen - Jeder Zweite würde fürs Klima mehr zahlen 22.08.2007
Hamburg (ots) - 61 Prozent der Bürger haben nach eigenen Angaben ihr Verhalten geändert, um etwas gegen die bedrohliche Erderwärmung zu tun. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Die

stern: Franz Müntefering will SPD-Landesverbände frei über Koalitionen mit der Linken entscheiden lassen - Kritik an Debatten um Beck und Köhler 22.08.2007
Hamburg (ots) - Im Gegensatz zum SPD-Vorsitzenden Kurt Beck schließt Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering Koalitionen mit der Linkspartei in westdeutschen Bundesländern nicht kategorisch aus.

WVM warnt vor übermäßiger Regulierung in der Energie- und Klimapolitik / Verknüpfung von Steuerermäßigungen und Zwangsmaßnahmen geht am Markt vorbei 22.08.2007
Berlin (ots) - Das von der Bundesregierung vorbereitete integrierte Energie- und Klimaprogramm sollte auf die Einführung neuer bürokratisch-regulierender Instrumente verzichten und die Erhöhung der En

DStGB: Steuerlicher Querverbund muss erhalten bleiben - Nahverkehr, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen gefährdet! 22.08.2007
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen mündlichen Verhandlung zum steuerlichen Querverbund vor dem Bundesfinanzhof sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunde

LVZ: Althaus: Der Ostdeutsche ist genauso weltoffen und tolerant wie der Westdeutsche / CDU-Politiker fordert Null Toleranz gegenüber Rechtradikalen 22.08.2007
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat der These widersprochen, der Osten sei rechtsradikaler als der Westen Deutschlands. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszei

Wieczorek-Zeul will Helfer in Afghanistan nicht vom Militär schützen lassen 22.08.2007
Hamburg (ots) - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) will trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan deutsche Helfer dort nicht militärisch schützen lassen. "Bei der

CDU-Umweltministerin: Klimaschutz bringt Belastungen für Bürger 22.08.2007
Hamburg (ots) - Die Umweltministerin Baden-Württembergs, Tanja Gönner, kritisiert in der ZEIT Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Es sei falsch, den Bürgern nicht zu sagen, dass der Klimaschutz auch

NABU: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern 22.08.2007
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg hat der NABU Nachbesserungen am geplanten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung gefordert und an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, die

Nationale und internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel 22.08.2007
Berlin (ots) - Klima-Allianz fordert grundlegende Nachbesserung des vorgelegten Klima- und Energieprogramms 22. August 2007: Das Bundeskabinett sollte die Eckpunkte für das Klima- und Energieprogram

Al Qaida Kanal sendete aus Erfurter Rechenzentrum 22.08.2007
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Hamburger IT-Sicherheitsexperten veröffentlichen Programm d

Bleser: Agrarsoziale Sicherungssysteme zukunftssicher gestalten 22.08.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung(LSVMG) im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe

Pofalla: Neue Länder sind Impulsgeber 22.08.2007
Berlin (ots) - 22. August 2007066/07 Im Rahmen der Dialog-Tour 2007 besucht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und ist dort zu Gast beim Tourismusverband

BGA: Kabinettsklausur für Aufbruchsignal nutzen 22.08.2007
Berlin (ots) - "Wirtschaft und Bürger erwarten zur zweiten Halbzeit der Großen Koalition klare und eindeutige Signale, denn Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit sind keine Selbstläufer. E

(Berichtigung: CDU-Umweltministerin: Klimaschutz bringt Belastungen für Bürger im 3. Absatz) 22.08.2007
Hamburg (ots) - (Berichtigung: Im zweiten Satz des dritten Absatzes wurde korrigiert: "Wir sprechen immer von Laufzeitverlängerung. Das ist falsch", sagt die CDU-Politikerin (statt: "Wir sprechen imme

Vermeidung einer Tonne CO2 kostet nicht mehr als 43 Euro / Öko-Institut bestätigt: Nutzen des Impulsprogramms zum Austausch von Kühlgeräten rund fünfmal so hoch wie Kosten 22.08.2007
Frankfurt am Main (ots) - Die Vermeidung einer Tonne CO2 kostet den Staat nicht mehr als 43 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer Studie über die Effekte des Austauschs ineffektiver

Mitteldeutsche Zeitung: Zuwanderung / Wiefelspütz für Punktesystem 22.08.2007
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich für eine Änderung des geltenden Zuwanderungsrechts und die Einführung eines Punktesystems ausgesproc

Annen kritisiert Bundeswehr und warnt vor weiteren Angriffen auf Deutsche 22.08.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat nach einer Informationsreise durch Afghanistan im Interview mit der Zeitschrift VANITY FAIR die Bundeswehr kritisiert: "Es ist ein enormes

EU-Justizkommissar Franco Frattini zu den jüngsten Mafia-Problemen: "Uns war schon seit langem klar, dass sich das Phänomen ausbreitet." 22.08.2007
Berlin (ots) - Im Interview mit VANITY FAIR hat sich der EU-Kommissar Franco Frattini zu den Mafia-Morden von Duisburg geäußert: "Uns war schon seit langem klar, dass sich dieses Phänomen über ganz Eu

Bundesregierung plant "Freiwilliges Technisches Jahr" 22.08.2007
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant die Einführung eines so genannten Freiwilligen Technischen Jahres, ähnlich dem Freiwilligen Sozialen oder dem Ökologischem Jahr. Das neue technische Langzeitp

Ministerpräsident Koch: Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit / "Herr Westerwelle muss Themen anbieten, die die Wähler ansprechen." 22.08.2007
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnt eine grundsätzliche Konservativismus-Debatte in der Union ab. "Die CDU ist eine in ihren Werten verankerte, liberale, soziale und konse

Götz: Unterschrift für konsequente Integrationspolitik 22.08.2007
Berlin (ots) - Zur erfolgten Prüfung und Unterzeichnung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU durch den Bundespräsidenten erklärt der kommunalpolitische Sprech

Petra Pau: Bundesbeauftragte und unabhängige Beobachtungsstelle gefordert 22.08.2007
Berlin (ots) - Nach der Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständi