 Petra Pau: Bundesbeauftragte und unabhängige Beobachtungsstelle gefordert
Geschrieben am 22-08-2007 |
Berlin (ots) - Nach der Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat
der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie
gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die
Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu
erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE:
Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen
Strukturvorschlag aber auf keinen Fall.
Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als
Jugend-, Ost- oder Randphänomen betrachtet und vorwiegend als innen-
oder rechtspolitisches Problem behandelt wird.
Sinnvoll indes könnte eine Bundesbeauftragte für Demokratie und
Toleranz sein, die im Bundeskanzleramt angesiedelt wird und
ressortübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus koordiniert.
Zugleich brauchen wir für die Bundesrepublik Deutschland endlich
eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
Ohne stimmige Analysen gibt es keine tragfähigen Strategien und
ohne die Zivilgesellschaft keine Erfolge gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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