 Götz: Unterschrift für konsequente Integrationspolitik
Geschrieben am 22-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur erfolgten Prüfung und Unterzeichnung des
Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
der EU durch den Bundespräsidenten erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kommt die
unionsgeführte Bundesregierung ihren integrationspolitischen Zielen
ein großes Stück näher. Die notwendige Änderung des
Zuwanderungsgesetzes schafft Klarheit darüber, wer in Deutschland
dauerhaft bleiben kann. Das verhindert auch die Verschwendung
kommunaler Integrationsressourcen.
Das Gesetz schöpft das staatliche Steuerungspotenzial zu
verstärkten Integrationsbemühungen weiter aus - einschließlich der
Integration in den Arbeitsmarkt. Parallel zur Koppelung des Zuzugs-,
Bleibe- und Einbürgerungsrecht an die Bereitschaft zur Integration,
werden auch die entsprechenden Kurse quantitativ und qualitativ
verbessert. Profitieren werden diejenigen, die sich und ihre
Angehörigen in Deutschland integrieren wollen.
Der klaren Haltung der Union liegt die Überzeugung zugrunde, dass
zur langfristigen Stabilisierung des sozialen Friedens, der inneren
Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und
investitionsfreundlichen Klimas auch und besonders die Integration
von Zuwanderern in unsere Gesellschaft gehört. Laisser-faire ist
gescheitert. Der politische Handlungsbedarf war seit Jahren
offensichtlich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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