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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Europa-Terminvorschau vom 14. bis 20. Juli 2014 11.07.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Holzenkamp: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nitraten im Wasser ist überflüssig 11.07.2014
Berlin (ots) - Deutschland braucht praktische Düngeregeln Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Dazu erklärt der V

Höcke: Kein Wahlrecht für Ausländer 11.07.2014
Berlin (ots) - Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen, das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke: "

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Konflikt zwischen Israel und Palästinensern und den Luftangriffen im Gazastraeifen / Titel: Israels verzweifelte Nachbarn 11.07.2014
Frankfurt (ots) - "Um die Raketengefahr aus Gaza dauerhaft zu bannen, ist ein Waffenstillstand nötig, der auch den Menschen in Gaza eine Lebensperspektive ermöglicht. Vor allem an diesem Manko sind

Berliner Zeitung: Zur Lage in Nahost: 11.07.2014
Berlin (ots) - Die Hamas denkt nicht an Kapitulation. Trotz ihrer Verluste hofft sie, aus der "Ramadan-Schlacht", wie die palästinensischen Islamisten die israelische Militäroffensive nennen, gestär

Märkische Allgemeine: Geheimdienstaffäre: Bosbach fordert Konsequenzen 11.07.2014
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nachrichtendienstliche Konsequenzen aus der Spionageaffäre. "Die Zusammenarbeit zwischen US-Diensten und deutsc

Märkische Oderzeitung: zu Isis/Kalifat 11.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die neue Generation von Extremisten hat einen ganz anderen Orient und eine komplette Neuordnung der Region im Sinn. Ihre Kämpfer sind gut organisiert und finanziert. Ihr Ziel i

Märkische Oderzeitung: zu Karstadt 11.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Vier Jahre nach Berggruens Erscheinen ist längst Ernüchterung eingekehrt. Wie verfahren die Lage ist, zeigte spätestens der Rücktritt von Geschäftsführerin Eva-Lotta Sjöstedt,

RNZ: Paragraph 175: alle Opfer rehabilitieren 11.07.2014
Heidelberg (ots) - Zwar amnestierte der Bundestag alle Delinquenten der Nazi-Zeit, die jüngeren Fälle jedoch nicht. Dieser Gruppe, die längst das Rentenalter erreicht hat, Genugtuung zukommen zu la

DER STANDARD-Kommentar: "Ein Meilenstein für mehr Kontrolle" von Alexandra Föderl-Schmid 11.07.2014
Bürger haben durch Petitionen zur U-Ausschuss-Reform im Parlament beigetragen (Ausgabe ET 12.7.2014) Wien (ots) - Die politische Einigung auf eine Reform des Untersuchungsausschusses ist ein Meile

WAZ: Automatisch mehr Geld - Kommentar von Christopher Onkelbach 11.07.2014
Essen (ots) - In der Arbeitswelt legen die Tarifparteien die Löhne fest. Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern streiten um fällige Lohnerhöhungen und kämpfen um Kompromisse. Die Abgeordnet

Aachener Zeitung: Erwartungsdruck / Nicht nur die Kölner hoffen auf Woelkis Beweglichkeit / Kommentar von Peter Pappert 11.07.2014
Aachen (ots) - Dramatisches Ringen mit vatikanischen Vorgaben ist dem Kölner Domkapitel dieses Mal erspart geblieben. 1988 weigerte es sich monatelang, den Willen des damaligen Papstes Johannes Paul

WAZ: Mit Risiken und Nebenwirkungen - Kommentar von Julia Emmrich 11.07.2014
Essen (ots) - Vorsorge ist gut. Früherkennung kann Leben retten. Das ist das eine. Doch ist wirklich alles sinnvoll, was Ärzte anbieten und Kassen zahlen? Schließlich geht es bei keinem einzigen Te

Mitteldeutsche Zeitung: zum Einheitsdenkmal 11.07.2014
Halle (ots) - Dass die Leipziger ihre Baupläne eingemottet haben, ist gut. Noch besser wäre es, sie ließen sie endgültig fahren. Denn neben der lebendigen Erinnerung vieler Menschen, die auch dokum

Mitteldeutsche Zeitung: zum Diätengesetz 11.07.2014
Halle (ots) - Wollte Gauck ein neues Instrument in die deutsche Staatspraxis einführen: Die präsidiale Rüge minderer Schwere für die Politik? Das Gegenteil hat er erreicht. Denn die neue Diätenregel

Westfalenpost: Mehr als eine PR-Aktion / Kommentar von Torsten Berninghaus zum Winterberger Maut-Widerstand 11.07.2014
Hagen (ots) - Winterbergs Ankündigung, den holländischen Urlaubern ab 2016 die Mautgebühren in Form von Gutscheinen und Nachlässen zu erstatten, ist eine nette PR-Aktion. Und vermutlich ist sie inte

Rheinische Post: Verderben in Nahost 11.07.2014
Düsseldorf (ots) - Der militärische Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas ist noch einmal intensiver geworden, ein Ende der Gewalt ist nicht abzusehen. Israels Regierungschef will den Gaza-St

Rheinische Post: Kirche im Umbruch 11.07.2014
Düsseldorf (ots) - Wie schon vor 25 Jahren bei der Wahl von Kardinal Meisner hat auch diesmal der Vatikan entschieden: Der neue Erzbischof zu Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, ist ein Wunschkandi

Rheinische Post: Deutsch-amerikanische Abgeklärtheit 11.07.2014
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Regierung musste nach dem diplomatischen Paukenschlag gegen die USA im transatlantischen Verhältnis zur Tagesordnung zurückkehren. Denn bei aller Wut über die Späh-Ak

Westfalenpost: Gesundheitserziehung sollte sich auf Kinder konzentrieren / Kommentar von Harald Ries zur Prävention 11.07.2014
Hagen (ots) - Gesundheit ist unser höchstes Gut. Das gilt für den Einzelnen, dessen Lebensqualität davon abhängt, wie für die Gesellschaft, die von der Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder lebt. Kra

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Fußball-WM vor der Entscheidung Deutsche Chance THOMAS SEIM 11.07.2014
Bielefeld (ots) - In knapp 48 Stunden ist die Fußball-WM 2014 zu Ende. Dann werden wir wissen, ob es der sympathischen deutschen Fußball-23 um Bundestrainer Jogi Löw gelungen ist, den vierten Titel

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Mainzer Sender hat Ranglisten für seine Besten-Show manipuliert Das ZDF macht den ADAC stefan brams 11.07.2014
Bielefeld (ots) - Als bekannt wurde, dass der ADAC seine Autorankings manipuliert hatte, hat auch das ZDF den Skandal scharf kommentiert. Jetzt muss der Sender einräumen, dass die Listen in seinen

Westdeutsche Zeitung: Obama droht Deutschland zu verlieren = von Ulli Tückmantel 11.07.2014
Düsseldorf (ots) - Dass die USA sich in Sachen zwischenstaatlichen Benehmens schon von Wladimir Putin verhöhnen lassen müssen, ist ein Alarmsignal für das bilaterale Verhältnis Deutschlands und der U

Lausitzer Rundschau: Erhebliches Pensum Angela Merkel und das Sommerloch 11.07.2014
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition abgesegnet, daru

Lausitzer Rundschau: Die wichtigste Sache der Welt Warum sich zurzeit alles um den Ball dreht 11.07.2014
Cottbus (ots) - Es gibt kein Entrinnen. Was derzeit aus brasilianischen Fußballstadien live in Wohnzimmer oder auf öffentliche Plätze in Deutschland schallt, lässt kaum mehr jemanden kalt. WM, Jogi