(Registrieren)

Märkische Allgemeine: Geheimdienstaffäre: Bosbach fordert Konsequenzen

Geschrieben am 11-07-2014

Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang
Bosbach (CDU), fordert nachrichtendienstliche Konsequenzen aus der
Spionageaffäre. "Die Zusammenarbeit zwischen US-Diensten und
deutschen Behörden muss auf das notwendige Maß reduziert werden.
Damit meine ich den Austausch ausschließlich sicherheitsrelevanter
Informationen", sagte Bosbach der Märkischen Allgemeinen Zeitung
(Sonnabendausgabe). "Der außenpolitische Flurschaden ist ein
Vielfaches größer als der nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinn",
so der Christdemokrat. Auch die Opposition forderte deutliche
Schritte der Bundesregierung. Linken-Chef Bernd Riexinger attestierte
einen "Totalschaden" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Riexinger: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung als Voraussetzung
für einen Neustart von der US-Seite die Bereitschaft zum Abschluss
eines No-Spy-Abkommens formuliert."



Pressekontakt:
Märkische Allgemeine

Telefon: 0331/2840-241
politik@mazonline.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

537169

weitere Artikel:
  • Märkische Oderzeitung: zu Isis/Kalifat Frankfurt/Oder (ots) - Die neue Generation von Extremisten hat einen ganz anderen Orient und eine komplette Neuordnung der Region im Sinn. Ihre Kämpfer sind gut organisiert und finanziert. Ihr Ziel ist der Aufbau eines Kalifats mit mörderischem Scharia-Regime. Diese Pläne als Hirngespinste abzutun, wäre fatal. Denn der Umschlag von der extra-territorialen Al-Kaida-Ideologie zur Propaganda für ein muslimisches Großreich wie zu Mohammeds Zeiten, das ist die eigentliche Revolution, die in den nächsten Jahren den Orient in Atem halten mehr...

  • Märkische Oderzeitung: zu Karstadt Frankfurt/Oder (ots) - Vier Jahre nach Berggruens Erscheinen ist längst Ernüchterung eingekehrt. Wie verfahren die Lage ist, zeigte spätestens der Rücktritt von Geschäftsführerin Eva-Lotta Sjöstedt, die nach nur fünf Monaten entnervt das Handtuch warf. Als Grund führte sie eine zu geringe Unterstützung des Eigentümers für das Sanierungskonzept an. Zu Deutsch: Es fehlt das Geld. Der Milliardär hat die Herausforderungen, die eine Sanierung von Karstadt mit sich bringt, ganz offensichtlich unterschätzt. Womöglich ist er auch einfach mehr...

  • RNZ: Paragraph 175: alle Opfer rehabilitieren Heidelberg (ots) - Zwar amnestierte der Bundestag alle Delinquenten der Nazi-Zeit, die jüngeren Fälle jedoch nicht. Dieser Gruppe, die längst das Rentenalter erreicht hat, Genugtuung zukommen zu lassen, das ist kein überflüssiger rechtlicher Luxus, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Ob Therapieangebote oder Entschädigungen - es geht hier im besten Sinn um Symbolpolitik. Und es geht darum, ob der Bundestag es ernst meint mit seiner aufgeklärten Gesetzgebung. Dass sich der hiesige Vizeregierungschef, Nils Schmid, des Themas annimmt, mehr...

  • DER STANDARD-Kommentar: "Ein Meilenstein für mehr Kontrolle" von Alexandra Föderl-Schmid Bürger haben durch Petitionen zur U-Ausschuss-Reform im Parlament beigetragen (Ausgabe ET 12.7.2014) Wien (ots) - Die politische Einigung auf eine Reform des Untersuchungsausschusses ist ein Meilenstein des Parlamentarismus. Damit schließt Österreich in diesem Bereich auf ein Niveau auf, das in westlichen Demokratien üblich ist. Dass die Möglichkeit, dieses Gremium einzuberufen, ein Minderheitsrecht sein muss, erklärt sich von selbst - wenn man es mit Kontrollen im politischen System ernst meint. Dazu gehört auch das Recht, einen Zeugen mehr...

  • WAZ: Automatisch mehr Geld - Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - In der Arbeitswelt legen die Tarifparteien die Löhne fest. Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern streiten um fällige Lohnerhöhungen und kämpfen um Kompromisse. Die Abgeordneten aber müssen selber regeln, wie hoch ihre Diäten ausfallen, wie viel ihnen zusteht. Ihr "Tarifpartner" ist in gewissem Sinne die Öffentlichkeit, der sie Rechenschaft ablegen und deren Kritik sie sich stellen müssen. Mit dem neuen Diätengesetz schaffen die Abgeordneten ihren "Tarifpartner" ab. Denn ab 2016 sollen die Diäten automatisch mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht