Westdeutsche Zeitung: Obama droht Deutschland zu verlieren = von Ulli Tückmantel

Düsseldorf (ots) - Dass die USA sich in Sachen zwischenstaatlichen
Benehmens schon von Wladimir Putin verhöhnen lassen müssen, ist ein
Alarmsignal für das bilaterale Verhältnis Deutschlands und der USA.
Ausgerechnet von Kuba aus belehrte der russische Präsident in einem
Interview die Vereinigten Staaten, Spionage unter Verbündeten und
Partnern sei nicht nur eine Falschheit und Heuchelei, sondern "auch
ein direkter Angriff auf die staatliche Souveränität und eine
Verletzung der Menschenrechte, eine Einmischung in die Privatsphäre".
Da spricht der Richtige. Man hört förmlich zwischen den Zeilen
heraus, wie Putin sich vor Lachen auf die Schenkel schlägt. Dazu hat
er leider allen Anlass. Denn der russische Präsident spricht indirekt
aus, was die Obama-Regierung offenbar nicht wahrhaben will oder
wirklich nicht wahrnimmt: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind
mit der Ausreiseaufforderung an den obersten
US-Geheimdienstrepräsentanten auf einem Tiefpunkt angelangt. Obama
droht Deutschland zu verlieren. Das deutsch-amerikanische Verhältnis
ist aktuell schlechter als während des Irak-Krieges. Und es ist
höchst unwahrscheinlich, dass es Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier an diesem Wochenende gelingen wird, seinem US-Pendant John
Kerry bei einem einzigen Treffen klarzumachen, was die US-Regierung
schon seit Beginn der NSA-Affäre im vergangenen Sommer ignoriert: Die
Behauptung von "Freundschaft" ist ein äußerst schwacher Trost, wenn
die Basis des Verhältnisses ständig einseitig verletzt wird. Dass
damit endlich Schluss sein muss, fällt der deutschen Seite reichlich
spät ein. Die Ausreiseaufforderung ist vor allem als Aufforderung an
die US-Regierung zu verstehen, mit dem einstigen Junior-Partner
Deutschland auf Augenhöhe zu sprechen. Steinmeier formuliert das Ende
der deutschen Bereitschaft, sich um der "Freundschaft" willen
ausspionieren zu lassen, unmissverständlich: "Wir wollen unsere
Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu
beleben." An die Stelle von Vertrauen wird nun die Kontrolle von
Regeln treten. Das hat mit Freundschaft nichts mehr zu tun. Und einem
stärkeren Präsidenten als Obama wäre das auch nicht passiert.

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