Europa-Terminvorschau vom 14. bis 20. Juli 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 14. Juli

Brüssel: Start der sechsten Runde der Verhandlungen zu TTIP (bis
18.7.)

Heute beginnt die sechste Runde der Verhandlungen zum Handels- und
Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, die sogenannte
"Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (kurz
TTIP). In dieser Runde werden die Diskussionen zu Themen wie Handel
mit Waren und Dienstleistungen, Regulierungsfragen, öffentliches
Beschaffungswesen, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte, Energie und
Rohstoffe sowie Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) fortgeführt. Heute um 10.00 Uhr gibt es in der VIP Corner des
Berlaymont-Gebäudes für Medien einen Bildtermin mit beiden
Chefunterhändlern. Am Mittwoch findet ein Dialog mi Interessengruppen
(s.u.) statt, am Freitag eine Pressekonferenz (s.u.). Mehr
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/ZKKJT.

Video- und Fotomaterial vom heutigen Auftakt der Verhandlungen
wird auf den Seiten des AV-Services
http://ec.europa.eu/avservices/index.cfm?sitelang=en bereitgestellt.
Auch auf Twitter kann man unter @EU_TTIP_team die Entwicklungen
mitverfolgen.

Brüssel: Empfehlungen zum Umgang mit Online-Glücksspielen

Heute nimmt die EU-Kommission eine Empfehlung zu
Online-Glückspielen an, die mehr Klarheit und Sicherheit für die
Verbraucher - insbesondere für gefährdete Gruppen wie Minderjährige -
gewährleisten will, auf die Risiken des Online-Glückspiels hinweist
und Schutzmaßnahmen wie die effektive Alterskontrolle, Registrierung
und Identifizierung auf den Glücksspiel-Webseiten garantiert. Weitere
Informationen zum EU-Glücksspielmarkt erhalten Sie auf der Webseite
der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
http://ec.europa.eu/internal_market/gambling/news/index_en.htm.
Nähere Auskünfte erteilen die Sprecherinnen von EU-Kommissar Michel
Barnier http://ots.de/a9msH.

Berlin: EU-Kommissarin Connie Hedegaard beim 5. "Petersberger
Klimadialog" (bis 15.7.)

Unter dem Motto "Addressing the urgency - stepping up our
contributions" soll die diesjährige Weltklimakonferenz in Peru
vorbereitet werden. Auch EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard
nimmt an der Veranstaltung teil. Nähere Informationen finden Sie hier
http://ots.de/ur59o/. Journalisten können sich hier
http://ots.de/yk978 anmelden.

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 17.7.)

Die Tagesordnung des Treffens wird hier
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
veröffentlicht. Für heute ist eine Debatte von 17.00 Uhr bis 19.00
Uhr vorgesehen.

Brüssel: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei
(AGRIFISH)

Die Fachminister besprechen in ihrer regelmäßigen Runde diesmal
u.a. folgende Themen: Ökologischer/biologischer Landbau;
Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft des Milchsektors;
Konsultation zu den Fischfangmöglichkeiten 2015. Näheres finden Sie
auf den Seiten der italienischen Ratspräsidentschaft
http://italia2014.eu/en/events/07/14/agrifish/.

Florenz: Informelles Treffen der EU-Entwicklungsminister (bis
15.7.)

Die Tagesordnung steht noch nicht fest. Nähere Informationen
finden Sie auf der Webseite der italienischen Ratspräsidentschaft
http://italia2014.eu/en/events/07/14/development-informal-meeting/.

Berlin: Neue EU-Fördermöglichkeiten im Bereich Justiz nutzen

Die Berliner Vertretung der Europäischen Kommission informiert
potentielle Empfänger über die Fördermöglichkeiten, die das neue
Justizprogramm und das Programm für Rechte, Gleichstellung und
Unionsbürgerschaft für die Förderperiode 2014-2020 bieten. Beide
Programme leisten einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines
europäischen Rechtsraums, in dem auch die Gleichstellung und die
Rechte von Personen gefördert, geschützt und wirksam umgesetzt
werden. U. a. informieren Tania Schröter (Generaldirektion Justiz)
und David Braun (Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz) über die Möglichkeiten. Zeit: 12.00 bis 14.00 Uhr,
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Anmeldungen sind hier http://ots.de/piNm4 möglich.

Dienstag, 15. Juli

Straßburg: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das
Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wählt heute den Nachfolger von
Kommissionspräsident Barroso. Zur Wahl steht der konservative
Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, der beim letzten EU-Gipfel von
den Staats- und Regierungschefs als neuer Kommissionspräsident
nominiert wurde. Vormittags wird Juncker vor dem Parlament sprechen.
Die geheime Wahl wird um ca. 12.30 Uhr beginnen und sollte gegen
13.00 Uhr beendet sein. Die Tagesordnung der Parlamentssitzung finden
Sie hier http://ots.de/7xA3z. Außerdem für heute erwartet: Eine
Erklärung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht zum Stand der
TTIP-Verhandlungen, ein Bericht des zuständigen Parlamentsausschusses
zur Einführung des Euros in Litauen sowie eine Erklärung des Rates
und der Kommission zur Rücknahme der Mutterschutzrichtlinie.

Straßburg: wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht. Unter anderem werden die beiden folgenden Themen
behandelt.

Straßburg: Schutz kleiner Lebensmittelerzeuger und -händler

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu ermuntern, kleine
Lebensmittelerzeuger und -händler besser gegen unfaire Praktiken
größerer Marktteilnehmer zu verteidigen. Unfaire Handelsbedingungen
auf dem Weg vom Erzeuger zum Verbraucher sollen minimiert werden. Die
Kommission fordert alle Akteure der Lebensmittellieferkette zur
Zusammenarbeit auf und schlägt zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um
die Situation für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Sektor zu
verbessern. Alle Informationen zu dieser Initiative finden Sie hier
http://ots.de/17MZN. Individuelle Fragen beantworten die
Sprecherinnen von EU-Kommissar Michel Barnier http://ots.de/17MZN.

Straßburg: Konsultation zu nationalen Herkunftsbezeichnungen für
Non-Food-Produkte

Sollen Schottenröcke, Muranoglas oder Böhmische Kristallwaren eine
geschützte Herkunftsbezeichnung erhalten, so wie sie heute schon
Lebensmittel und Spirituosen in der EU vorweisen können? Unter
welchen Bedingungen und in welchem Umfang sollen die nationalen
geschützten Herkunftsbezeichnungen auf Non-Food-Produkte ausgeweitet
werden? Um diese Fragen geht es bei einer heute startenden
öffentlichen Konsultation. Schon 2012 hatte die Kommission dazu eine
Studie http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-630_en.htm in
Auftrag gegeben. Nähere Informationen zum Thema finden Sie hier
http://ots.de/oqeei.

Berlin: EBD-Briefing zum Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Über die Ergebnisse des Rats vom Vortag informiert Rolf Burbach,
Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Ort: Europäische Bewegung
Deutschland, Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin, Zeit: 14 Uhr. Nähere
Informationen finden Sie hier
http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=22040. Journalisten können
sich über diese Webseite bis 14. Juli, 12 Uhr, zur Teilnahme
anmelden.

Mittwoch, 16. Juli

Brüssel: Sondergipfel des Europäischen Rates

Die Staats- und Regierungschefs diskutieren bei ihrem Sondergipfel
über die Besetzung der weiteren EU-Spitzenpositionen. Eine Agenda
wird auf den Seiten des Europäischen Rates veröffentlicht
http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de. TV-Stationen
können Filmmaterial kostenfrei hier http://www.eucouncil.tv
herunterladen; auch Fotos vom Gipfel werden hier
www.consilium.europa.eu/photo zur Verfügung gestellt. Pressekontakte
und Informationen zur Akkreditierung gibt es hier http://ots.de/iQXgi

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 17.7.) Heute
stimmt das Parlament über Vorschläge zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit ab. Dazu wird EU-Sozialkommissar László Andor
sprechen. Die Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1036 vorgeschlagen.
Außerdem wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zur Situation
im Irak und der Ukraine sprechen. Die Tagesordnung für heute finden
Sie hier http://ots.de/07qs3.

Brüssel: Internationale Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina und
Serbien

Die Europäische Kommission richtet gemeinsam mit Frankreich und
Slowenien nach den Überschwemmungen in Bosnien-Herzegowina und
Serbien eine internationale Geberkonferenz für die beiden
Balkanstaaten aus. Es sollen Finanzmittel für den Wiederaufbau in den
betroffenen Regionen mobilisiert werden. Zudem soll die Kooperation
und Koordinierung bei Naturkatastrophen in der Region gestärkt
werden. Pressestatements sind für 18.45 Uhr geplant. Mehr
Informationen hier
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-482_en.htm.

Brüssel: Diskussion mit Interessengruppen zu TTIP

Die EU-Kommission diskutiert heute in zwei Veranstaltungen mit
Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen über ihre
Positionen zum TTIP. Fotos und Stockshots werden vom AV-Service der
EU-Kommission hier
http://ec.europa.eu/avservices/index.cfm?sitelang=en bereitgestellt.
Ausführliche Informationen zu den Treffen hier http://ots.de/4X7Jh.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Umweltminister Die
Tagesordnung steht noch nicht fest. Nähere Informationen finden Sie
auf der Webseite der italienischen EU-Ratspräsidentschaft
http://italia2014.eu/en/events/07/16/envi-informal-meeting/.

Frankfurt: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html
trifft sich heute zur zweiten Sitzung des Monats Juli in
Frankfurt/Main.

Luxemburg: Urteil der EuGH zur Förderung des Zweckverbands
Tierkörperbeseitigung

Im April 2012 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen
Zuwendungen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in
Rheinland-Pfalz nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar
seien, da ihm aufgrund seiner ausreichenden Reservekapazitäten für
Seuchenfälle keine zusätzlichen Kosten für die Erbringung einer
öffentlichen Dienstleistung entstünden. Deutschland und der
Zweckverband haben beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des
Kommissionsbeschlusses erhoben. Heute ergeht dazu das Urteil. Details
zum Fall finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-309/12.

Baden-Württemberg: EU-Kommissar Günther Oettinger vor Ort (bis
18.7.)

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger wird an verschiedenen
Veranstaltungen in seinem Heimat-Bundesland teilnehmen: Heute macht
er einen Werksbesuch bei Siemens in Karlsruhe und trifft in Stuttgart
den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Morgen wird er dort an den
Feiern zum 60. Geburtstag des evangelischen Landesbischofs Frank
Otfried July teilnehmen. Am Freitag wird er den Unternehmertag des
Baden-Württembergischen Arbeitgeberverbands besuchen.

Donnerstag, 17. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments

Heute geht es u. a. um die Ernennung von vier
Interims-EU-Kommissarinnen und -Kommissaren, die bis zum Amtsantritt
der neuen Kommission die Ämter ihrer Vorgänger übernehmen, die seit
dem 1. Juli Abgeordnete im Europäischen Parlament sind (Ferdinando
Nelli Feroci für Antonio Tajani, Martine Reicherts für Viviane
Reding, Jyrki Katainen für Olli Rehn und Jacek Dominik für Janusz
Lewandowski). Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie hier
http://ots.de/RT6oR.

Pompeji: Rettung der archäologischen Denkmäler mit EU-Hilfe

Die weltweit einmaligen Ruinen der unter der Asche des Vulkans
Ätna begrabenen Stadt Pompeji drohen zu verfallen. Johannes Hahn,
EU-Kommissar für Regionalpolitik, wird heute vor Ort sein, um bei
einer Pressekonferenz mit der italienischen Regierung einen Zuschuss
von 78 Millionen Euro zum insgesamt 105 Millionen Euro umfassenden
Programm "Erhaltung, Bewahrung und Verbesserung der archäologischen
Stätten von Pompeji" freizugeben. Bei der Umsetzung soll durch die
Einsetzung eines eigenen Präfekten dafür gesorgt werden, dass keine
Gelder der neapolitanischen Camorra zufließen. Nähere Informationen
geben Johannes Hahns Pressesprecherinnen http://ots.de/qTxoR.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Beschäftigungsminister (bis
18.7.)

Im Mittelpunkt des Ministertreffens werden die jüngsten
Kommissionsvorschläge zur grünen Wirtschaft und ihrem Potential für
neue Arbeitsplätze stehen. Nähere Informationen und die vollständige
Tagesordnung finden Sie auf der Webseite der EU-Ratspräsidentschaft
http://ots.de/nciXu.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen

Wenn die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen
Haftanstalten erfolgen muss, so sind sie gesondert von den
gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen. In Deutschland ist
Abschiebehaft Ländersache. In Bayern und Hessen gibt es keine
speziellen Hafteinrichtungen für Abzuschiebende. Der
Bundesgerichtshof (mehr Informationen hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-473/13) und
das LG München (Mehr Informationen hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-514/13)
möchten vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die Regelung, dass
Abschiebehaft Ländersache ist, mit der entsprechenden EU-Richtlinie
vereinbar ist. In einer weiteren Rechtssache möchte der BGH wissen,
ob der Abschiebehäftling in die gemeinsame Unterbringung mit
gewöhnlichen Strafgefangenen einwilligen kann. Hier geht es um eine
Vietnamesin, die dies ausdrücklich gewünscht hatte, um Kontakt zu
Landsleuten zu haben. Mehr Informationen zu diesem Fall finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-474/13.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu WestLB-Förderung

Die Kommission genehmigte im Mai 2009 unter zahlreichen
Bedingungen und Auflagen eine für die WestLB in Form einer Garantie
vorgesehene staatliche Beihilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro. Im November
2009 hat der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband, einer
der Eigentümer der damaligen WestLB, beim Gericht Klage auf
Nichtigerklärung dieser Entscheidung erhoben. Den Antrag des
Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands auf vorläufigen
Rechtsschutz, mit dem er das Ziel verfolgte, die Abwicklung der
Westdeutschen ImmobilienBank AG abzuwenden, hat der Präsident des
Gerichts im März 2011 zurückgewiesen. Die Westdeutsche ImmobilienBank
AG war damals eine 100%ige Tochtergesellschaft der WestLB und ist
heute als selbständige Bank von der WestLB-Nachfolgerin Portigon AG
abgespalten. Details zum Fall finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-457/09.

Freitag, 18. Juli

Brüssel: Pressekonferenz zum Abschluss der 6. Runde der
TTIP-Verhandlungen

Die Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero
und seinem amerikanischen Kollegen Dan Mullaney wird ab 15.30 Uhr
durch Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/zqKUa per Webstream
übertragen.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission