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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu CSU 13.07.2009
Osnabrück (ots) - Gelobt sei, was Stimmen bringt. Nach dieser schlichten Devise betreibt CSU-Chef Seehofer Politik. Da werden Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode bereits mit konkreten Ze

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU 13.07.2009
Osnabrück (ots) - Die Pläne der EU-Kommission für eine neue Groß-Datensammelstelle verursachen Unbehagen. Informationen über Millionen von Europäern und Nicht-Europäern sollen in einem riesigen Einhei

Rheinische Post: Vorruhestand 13.07.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Ältere Arbeitnehmer sind in deutschen Unternehmen nach wie vor Mangelware. Von den 63- bis 65-Jährigen steht nur noch jeder zehnte in einem sozialversic

Rheinische Post: Meinungsforscher warnt SPD vor Anti-Atom-Wahlkampf 14.07.2009
Düsseldorf (ots) - Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat die Sozialdemokraten vor einemeinseitigen Wahlkampf gegen die Atomenergie gewarnt. "Die SPD ist in der Atomfrage ges

Rheinische Post: Unwetter: Erste Versicherer erhöhen die Preise 14.07.2009
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Unwettern mit hohen Schäden an Gebäuden denken Versicherer nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) intensiv über

Mitteldeutsche Zeitung: Analog-Lebensmittel Verbraucherschützer fordern neue Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung 14.07.2009
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verbraucherschützer fordern neue undklare Kennzeichnungsvorschriften bei Lebensmitteln. Das machte die Leiterin des Referats Ernährung bei der Verbraucherzentrale Sachse

Umfrage: Atomausstieg führt nicht zu höheren Strompreisen / Greenpeace fordert die Stilllegung deutscher Atomreaktoren bis zum Jahr 2015 14.07.2009
Hamburg (ots) - Eine Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger gehtdavon aus, dass die Strompreise durch eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nicht sinken würden. Dies ergab eine Umfragev

"Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken" / Neues Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte gestartet 14.07.2009
Berlin (ots) - "Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken" Neues Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte gestartet Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang Juni 2

Mitglieder- und Spendenentwicklung beim BUND zeigt: Umweltschutz trotz Wirtschaftskrise hoch im Kurs 14.07.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird inzwischen von fast 480 000 Bürgerinnen und Bürgern finanziell unterstützt. Das ist ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr.

Westerwelle: Bundesregierung muss Bankengipfel einberufen 14.07.2009
Berlin (ots) - Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am heutigen Dienstag: "Die Nachrichten über Kreditklemmen im Mittelstand reißen nicht ab. Der Mittelst

Paritätischer fordert längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I 14.07.2009
Berlin (ots) - Angesichts des drohenden massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bezugsdauer beim ArbeitslosengeldI zu verlä

Kölner Stadt-Anzeiger: Erwin Huber: "CSU ist in jeder Regierungskoalition ein unbequemer Partner" 14.07.2009
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat angekündigt, dass seine Partei auch künftig aufmüpfig sein wird. "DieCSU ist fest ent-schlossen, bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 50 P

Rheinische Post: NRW verbietet "Himmelslaternen" 14.07.2009
Düsseldorf (ots) - Von Samstag an ist es in Nordrhein-Westfalen verboten, die als Party-Gag beliebten "Himmelslaternen" steigen zu lassen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwoc

Alexander Ulrich: Lissabon-Urteil respektieren 14.07.2009
Berlin (ots) - "Die CSU hat die vom Verfassungsgericht kritisierten Versäumnisse bei der parlamentarischen Kontrolle der Europapolitik erkannt. Ich hoffe, die CSU beweist bajuwarische Standhaftigkeit

Inge Höger: Schließung weiterer Bombenabwurfplätze muss folgen 14.07.2009
Berlin (ots) - "Nach der Entscheidung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, die Pläne für die Nutzung des 144 Quadratkilometer großem Areals in der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz au

Der Tagesspiegel: Rechte Gewalttat in Berlin-Friedrichshain: Opfer vermutlich doch kein unbeteiligter Passant 14.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Zwei Tage nach dem Gewaltexzess in Berlin-Friedrichshain gibt es neue Erkenntnisse zum Tatablauf. Nach Informationen von Tagesspiegel.de war der von Rechtsextremisten lebensgef

Dietmar Bartsch zu Streitigkeiten in der Union: Krähen die Hähne auf dem Mist... 14.07.2009
Berlin (ots) - ... ändert sich das Wetter - oder es bleibt wie es ist. Zu den anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Union erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

NRZ: Bundesärztekammerpräsident Hoppe lehnt Erfolgshonorar für Ärzte ab 14.07.2009
Essen (ots) - Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe lehntdie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgeschlagene Reform des Honorarsystems ab. Danach sollen Ärzte für erfolgreiche

Saarbrücker Zeitung: Bundesratspräsident Peter Müller will nur notwendige Änderung am EU-Begleitgesetz 14.07.2009
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und amtierende Präsident des Bundesrates, Peter Müller (CDU), hat sich imUnions-Streit um eine stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Mitteldeutsche Zeitung: Erwerbslosigkeit Arbeitgeber-Funktionär Clever kritisiert Debatte über Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 14.07.2009
Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, hat die Deb

Ulrich Maurer: Steuerfahndung - Endstation Psychiatrie 14.07.2009
Berlin (ots) - "Die Praxis, Rechtsbruch als Standortvorteil einzusetzen, nimmt immer absurdere Züge an", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, z

Christine Kühne Center for Allergy Research and Education: 20 Millionen-Spende zur Prävention und Heilung von Allergien 14.07.2009
Zürich (ots) - Namensgeberin des CK-CARE ist Christine Kühne, Mitglied des Stiftungsrats und Ehefrau des Stifters und Logistikunternehmers Prof. Dr. h.c. Klaus-Michael Kühne. "Nachdem jedes vierte Kin

Kölner Stadt-Anzeiger: Hübner entschieden gegen Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Mehrausgaben über Darlehen zwischen zu finanzieren "ist völlig richtig" 14.07.2009
Köln (ots) - Köln - Angesichts des absehbaren Milliardendefizits der Arbeitslosen versicherung hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, entschieden gegen ein

Reiche: Gabriel macht Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger 14.07.2009
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Endlager für hoch radioaktive Abfälle erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB: S

Der Tagesspiegel: SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach: Müssen gewappnet sein 14.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Bei der Frage, ob man in Deutschland eine Massenimpfung gegen die Schweinegrippe durchführen sollte, sagte der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach dem "Tage