 Alexander Ulrich: Lissabon-Urteil respektieren
Geschrieben am 14-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die CSU hat die vom Verfassungsgericht
kritisierten Versäumnisse bei der parlamentarischen Kontrolle der
Europapolitik erkannt. Ich hoffe, die CSU beweist bajuwarische
Standhaftigkeit im Konflikt mit Frau Merkel. Sie darf jetzt nicht
einknicken", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE
im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
anlässlich des massiven politischen Drucks der CDU auf die CSU, von
ihren Forderungen zur Umsetzung des Lissabon-Urteils abzurücken.
Ulrich weiter:
"Die Bundesregierung und die anderen Oppositionsfraktionen fallen
über die Bayern her, um von der eigenen parlamentarischen und
europapolitischen Verantwortungslosigkeit abzulenken. Sie sollten
angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts etwas mehr
Respekt vor dem Grundgesetz zeigen. Der Forderungskatalog der CSU
enthält viele sinnvolle Vorschläge zur demokratischen Verantwortung
der Bundesregierung in der Europapolitik. Die Horrorszenarien der
Bundesregierung über europapolitische Blockaden durch ein imperatives
Mandat sind Märchen. Was in Dänemark, Finnland und Österreich geht,
muss auch in Deutschland möglich sein.
DIE LINKE will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vollständig umsetzen und geht dabei einen Schritt weiter als die CSU.
Wir fordern die grundgesetzliche Verankerung von Volksabstimmungen
bei grundlegenden Vertragsänderungen sowie ein
verfassungsgerichtliches Verfahren zum Schutz der Grundrechte gegen
europäische Rechtsakte und Urteile des Europäischen Gerichtshofes."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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