 Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU
Geschrieben am 13-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Die Pläne der EU-Kommission für eine neue
Groß-Datensammelstelle verursachen Unbehagen. Informationen über
Millionen von Europäern und Nicht-Europäern sollen in einem riesigen
Einheitsspeicher ineinanderfließen. Damit steigt die Gefahr des
Missbrauchs. Auch wird kaum noch eine rechtsstaatliche Kontrolle der
Nutzung durch verschiedenste Behörden innerhalb Europas möglich sein.
Begründet wird die Sammelwut in Brüssel mit dem Bedürfnis nach
Sicherheit. Dieser Zweck darf indes nicht jedes Mittel heiligen, ein
Grundsatz, der von Innenpolitikern weltweit seit dem 11. September
2001 viel zu oft schon missachtet wurde. Eine europäische Datenbank
zur Bekämpfung von Straftaten ist sicherlich sinnvoll; ebenso kann
die elektronische Sammlung von Informationen über Asylbewerber den
Missbrauch dieses Grundrechts verhindern helfen. Warum aber sollen
die Daten von Urlaubern und Geschäftsleuten aus dem Nicht-EU-Ausland
automatisch dauerhaft gespeichert werden? Hier drohen unbescholtene
Bürger massenhaft unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Die Kommission sollte die Pläne für den neuen
Mammut-Datencontainer aufgeben - um den Preis, dass eben bestimmte
"Synergien" nicht eintreten. Wirtschaftlichkeit und Effektivität
rechtfertigen keine überzogenen Eingriffe in Bürgerrechte.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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