 Westerwelle: Bundesregierung muss Bankengipfel einberufen
Geschrieben am 14-07-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende
DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am heutigen Dienstag:
"Die Nachrichten über Kreditklemmen im Mittelstand reißen nicht
ab. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Arbeits- und
Ausbildungsplätze in Deutschland. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die
Banken in die Pflicht nehmen und einen Bankengipfel einberufen. Für
alles veranstaltet diese Bundesregierung einen Gipfel, nur nicht für
den Mittelstand.
Nachdem Bankenrettungsschirme gespannt und `Bad Banks´
eingerichtet wurden, muss jetzt die Kreditwirtschaft im Interesse des
Mittelstandes wieder in Schwung kommen. Die umfangreichen
Unterstützungsmaßnahmen für die Banken waren kein Selbstzweck
zugunsten des Bankensektors, sondern sollten gleichgewichtig helfen,
eine Kreditklemme in der Realwirtschaft zu vermeiden. Niemand
verlangt von den Banken, dass sie unkalkulierbare Risiken eingehen
oder die Politik des billigen Geldes betreiben. Aber angesichts der
niedrigen Zinsen, die die Banken bei der EZB bezahlen, und der
starken staatlichen Hilfen für die Banken sind die Meldungen
alarmierend, dass auch solide Betriebe mit guter Bonität nur zu hohen
Zinsen Kreditangebote erhalten. Die Bundesregierung darf dieser
Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt
Klarheit mit den Banken schaffen.
Es gibt immer wieder Behauptungen, es gebe gar keine Kreditklemme.
Deshalb startet die FDP eine Kampagne: Wir rufen Freiberufler,
Selbständige und mittelständische Betriebe auf, uns konkrete
Beispiele für ihre Kreditklemme zuzuschicken, damit der Druck auf die
Bundesregierung und die Banken steigt, praktische Auswege zu
erarbeiten."
Originaltext: FDP
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Pressekontakt:
Freie Demokratische Partei (FDP)
Thomas-Dehler-Haus
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Telefon: (030) 284958 - 41/- 43
Telefax : (030) 284958 - 42
Email: presse@fdp.de
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