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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ärzte wollen nicht rationieren, Ärzte wollen eine offene Diskussion über Rationierung 18.05.2008
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, hat die Politik aufgefordert, Verantwortung für die Rationierung medizinischer Leistungen zu übernehmen. Schon seit J

Weser-Kurier: Vorab-Meldung des WESER-KURIER (Bremen) Fraktionschef der Linken in Niedersachsen nennt die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz "albern" 18.05.2008
Bremen (ots) - Vorab-Meldung des WESER-KURIER (Bremen)Fraktionschef der Linken in Niedersachsen nennt die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz "albern" Bremen. Der niedersächsische

Dietmar Bartsch: Zunehmende Armut ist Ergebnis der Regierungspolitik 18.05.2008
Berlin (ots) - "Die alarmierenden Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis derRegierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot", erklärt Dietmar Bartsch zu

Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Soziales Schuldner müssen warten - Beratungsstellen klagen über Kürzungen - Ministerium: Finanzierung ist angemessen 18.05.2008
Halle (ots) - Private Schuldner in Sachsen-Anhalt müssen immer länger auf Termine bei den Schuldnerberatungen der Wohlfahrtsverbändewarten. Wartezeiten von vier Wochen bis drei Monaten sind die Regel,

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Armutsbericht der Bundesregierung: 18.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland, das seine Bedürftigen verglichen mit anderen Ländern noch immer auf ziemlich hohem Niveau unterstützt, driftet auseinander. Die Mauer verläuft nicht zwischen Ost un

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Lateinamerika-Kongress: 18.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine Konferenz, der ohne die Reise von Kanzlerin Merkel und der wirren Attacken von Venezuelas PräsidentChávez gegen sie wohl nicht die Aufmerksamkeit geschenkt worden wä

Stuttgarter Nachrichten: Armut: 18.05.2008
Stuttgart (ots) - Auch wer in Deutschland unter statistischen Kriterien arm ist, dem bleibt in Sachen Teilhabegerechtigkeit kaum etwas Substanzielles versagt: Jeder hat Zugang zu nahrhaftem Essen, Unt

Neues Deutschland: zum Armutsbericht der Bundesregierung 18.05.2008
Berlin (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz stellt heute den neuen Armutsbericht der Bundesregierung vor. Die inzwischen bekannt gewordenen Zahlen lassen nur ein Fazit zu: Die Sozialpolitik der Großen

Westdeutsche Zeitung: Höhere Sozialleistungen ind wohlfeil, aber nicht hilfreich - Armut: Verführerische Antworten = Von Friedrich Roeingh 18.05.2008
Düsseldorf (ots) - Wer über Armut in Deutschland spricht, meint nicht die Armut, die wir mit dem Begriff zunächst verbinden. Zum Glück muss niemand in diesem Land lebensbedrohlichen Hunger leiden. Und

Westfalenpost: Flurschaden 18.05.2008
Hagen (ots) - Dalai Lama wird der SPD zum ProblemVon Jörg FleischerEs lässt sich ausgiebig darüber spekulieren, wie sehr ein kurzes Treffen zwischen dem Dalai Lama und Außenminister Frank-Walter Stein

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Balkan 18.05.2008
Halle (ots) - Das Maß der Dinge aber wird bleiben, wie Serbien undKroatien mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten. Zagreb hat kürzlich den gesuchten General Ante Gotovina an das

WAZ: SPD in Streit und Konfusion - Wo sind die alten Stärken geblieben? Leitartikel von Rolf Potthoff 18.05.2008
Essen (ots) - Etwa 25 Prozent. Das bekäme die SPD, würde heute gewählt. Ist das noch die Sozialdemokratie, die einmal Scharen geradejunger Menschen an sich zog, die für politische Frische und Modernit

WAZ: Vier neue Fachhochschulen - Teure Lösung. Kommentar von Christopher Onkelbach 18.05.2008
Essen (ots) - Fünf Universitäten gründete Johannes Rau in den 60er- und 70er-Jahren in NRW, mit der Fernuni Hagen sind es sogar sechs. Seither stieg die Zahl der Hochschulen, staatliche und private, i

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. Mai 2008 den "Armutsbericht" von Bundessozialminister Olaf Scholz: 18.05.2008
Bremen (ots) - Der Mix macht'svon Joerg Helge WagnerEitelkeit war sicherlich nicht das Motiv, als Sozialminister Olaf Scholz schon vor der offiziellen Vorstellung seines "Armutsberichts" die wichtigst

RNZ: Autofahrers Leid 18.05.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDie Spritpreise steigen - und keine Entspannung ist in Sicht. Da mögen die Pendler noch so sehr auf die Wiedereinführung der guten alten Kilometerpauschale hoffen: b

Der neue Tag: Kommentar zu Armutsbericht 18.05.2008
Weiden (ots) - Millionärssteuer und Mindestlohn sind wieder die Schlagworte von Populisten in der Politik, die die Trendwende versprechen. Reine Augenwischerei. Keine Steuer wird die Vermögensmehrung

n-tv Nachrichtenservice exklusiv - Dalai Lama: Durch Autonomie Traditionen bewahren und schützen 18.05.2008
Köln (ots) - Der Dalai Lama heute bei n-tv zu den verschiedenen Konzepten für eine Lösung der Tibet-Frage: "Gewaltlosigkeit wird in Tibet auch von den Jugendorganisationen akzeptiert [die junge Fr

Rheinische Post: Mehr Ehrgeiz bei den Steuern 18.05.2008
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Deutschland hat 1500 Milliarden Euro Schulden. Immer noch nimmt der Finanzminister zwölf Milliarden neue Kredite auf, um über die Runden zu kommen. Warum ist es

Rheinische Post: Präsidenten-Poker 18.05.2008
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Die Erfahrung lehrt: Wenn Kurt Beck politisch taktiert, wird es für seine Partei und ihn als SPD-Chef heikel. Becks tollkühne Volte, die er mit seiner plötzli

Rheinische Post: China trauert 18.05.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann China hat für heute Staatstrauer angesetzt. Der bevölkerungsstärkste Staat der Erde gedenkt der vielen Opfer des Erdbebens. Das ist ein Moment des Innehalten

LVZ: Schonungsloser Befund 18.05.2008
Leipzig (ots) - Von Olaf MajerEs gehört zum guten Ton der Mediziner, vorm Ärztetag das Klagelied auf die missliche Lage in OP-Sälen und Sprechzimmern anzustimmen. Allerdings mit überschaubarem Erfolg.

Rheinische Post: FDP fordert Steuersenkung gegen Konjunkturrisiken 19.05.2008
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich den Forderungen von Unionspolitikern nach vorgezogenenen Steuersenkungen angeschlossen. "Steuerliche Entlastungen sind notwendig, um die Binnenkonjunktur anzukurbel

WAZ: Nahles setzt für 2009 auf Ampel-Koalition 19.05.2008
Essen (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt zur Bundestagswahl 2009 auf eine Koalition mit den Grünen und der FDP. "Meine Lieblingskonstellation ist Rot-Grün. In einem Fünf-

WAZ: NRW plant neue Fachhochschulen 19.05.2008
Essen (ots) - Im Kampf gegen den Mangel an Studienplätzen gibt dieLandesregierung jetzt den Startschuss für den Ausbau und die Gründungneuer Fachhochschulen in NRW mit 11 000 zusätzlichen Studienplätz

WAZ: Laumann: Armutsbericht breit diskutieren 19.05.2008
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine breite Debatte über den Armuts- undReichtumsbericht der Bundesregierung verlangt. Laumann sagte der Westdeuts