Dietmar Bartsch: Zunehmende Armut ist Ergebnis der Regierungspolitik

Berlin (ots) - "Die alarmierenden Zahlen im Armuts- und
Reichtumsbericht sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der
Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot", erklärt Dietmar
Bartsch zu den ersten bekannt gewordenen Fakten zur sozialen Lage aus
dem Regierungsbericht. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
weiter:

"Hartz IV-Repression, Druck auf die Löhne, Kinder als
Armutsrisiko, Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung auf der einen
Seite stehen Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne,
maßlose Managergehälter, Renditejagd und Privatisierungswahn auf der
anderen Seite gegenüber. Die Schere zwischen arm und reich öffnet
sich immer weiter, weil die herrschende Politik dies nicht nur
zulässt, sondern befördert. In zehn Jahren Regierungszeit der SPD hat
sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800 000 verdoppelt.

Statt sich mit dem Bart von Kurt Beck zu beschäftigen, muss
Arbeits- und Sozialminister Scholz endlich seine Hausaufgaben machen.
Wer Armut nicht nur konstatieren, sondern bekämpfen will, muss die
Hartz IV-Sätze auf 435 Euro anheben, eine eigenständige
Kindergrundsicherung schaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn von
8,44 Euro wie in Frankreich einführen, die Rente armutsfest machen
und kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Das Geld
dafür ist ohne Weiteres vorhanden, wenn Konzerne, Vermögende und
Bestverdienende wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens
herangezogen werden statt ihnen weitere Milliardengeschenke zu machen
wie Anfang diesen Jahres mit der Unternehmensteuerreform."

Originaltext: DIE LINKE
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